Der neue und alte Bürgermeister in Wiener Neustadt, Klaus Schneeberger (ÖVP), nannte bei der Pressekonferenz im Wiener Neustädter Rathaus vor allem vier Ziele, an denen ÖVP, SPÖ und FPÖ künftig gemeinsam arbeiten wollen: Diese sind die Fortführung der Budgetkonsolidierung, die Innenstadtentwicklung sowie der Stadtentwicklungsplan und die Weiterentwicklung der Stadt im Kultur- und Tourismusbereich. Die drei Parteien verbinde „das Ziel, Wiener Neustadt weiter nach vorne zu bringen“, so Schneeberger.
ÖVP schloss zwei Arbeitsübereinkommen mit SPÖ und FPÖ
Betont wurde bei der Pressekonferenz, dass die Zusammenarbeit auf je einem Arbeitsübereinkommen der Volkspartei mit den Sozialdemokraten und mit den Freiheitlichen basiere. Während Schneeberger weiter als Bürgermeister fungieren und zudem den Ausschuss Wirtschaftsangelegenheiten und Beteiligungen an Unternehmen leiten wird, ist der erste Vizebürgermeister Christian Stocker (ÖVP) künftig für Finanzen sowie die Liegenschafts- und Immobilienverwaltung zuständig.
Der designierte zweite Vizebürgermeister Rainer Spenger (SPÖ), der die Parteiführung der Sozialdemokraten nach dem Rücktritt von Margarete Sitz übernahm, bekommt die Agenden Archiv, Denkmalangelegenheiten und internationale Beziehungen übertragen. Für Wohnen, Soziales, Integration und Sicherheit verantwortlich zeichnen soll künftig weiter Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz (FPÖ).
Die Einigung auf ein Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ war bereits am Mittwoch per Aussendung verkündet worden. Als bedeutende Themen der nächsten Jahre führte Spenger die Etablierung eines Jugendzentrums, den intelligenten Ausbau von öffentlichem Verkehr und Grün- beziehungsweise Freiräumen sowie flächendeckende Kinderbetreuung an. Ziel bzw. Anspruch sei, „dass die Menschen gut und sicher leben können“, sagte Spenger.
Die Einigung zwischen ÖVP und FPÖ erfolgte am Donnerstag – lediglich mit „Handschlag“, wie beide Parteien betonten. Eine schriftliche Vereinbarung habe es nicht gebraucht. „Mich freut es, dass wir ‚bunt‘ weiterarbeiten“, sagte Schnedlitz, der seit Kurzem auch FPÖ-Generalsekretär ist. Es gebe einen „breiten Konsens, die Stadt weiter finanziell zu konsolidieren“. Seine Partei werde sich nun besonders um die zugeteilten Ressorts kümmern: „Es gilt, unsere Stadt im Wohnbereich lebenswerter zu machen und den Erfolgsweg im Sozialbereich fortzuführen. Besonders der Kampf gegen Kinder- und Altersarmut ist mir dabei ein persönliches Anliegen.“ Zusätzlich werde es weitere Maßnahmen im Bereich der Sicherheit geben.
Grüne schlossen sich „bunter“ Regierung nicht an
Nach der Einigung mit der FPÖ am Donnerstag hatte Schneeberger bereits in einer Aussendung darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit mit Schnedlitz schon in den vergangenen fünf Jahren „perfekt funktioniert“ habe. Das hätte vor allem auch die Bevölkerung durch das Wahlergebnis bestätigt. „Dennoch war uns beiden wichtig, weiter bunt zusammenzuarbeiten, und so freut es mich, dass auch die Sozialdemokratie dazu bereit ist, den ‚bunten‘ Weg mit uns zu gehen“, sagte der Bürgermeister. Er wies außerdem darauf hin, dass sich eine Mehrheit auch mit nur einer Partei ausgegangen wäre und die Bildung einer „bunten“ Stadtregierung daher nicht nötig gewesen wäre.
Sowohl Schneeberger als auch Schnedlitz betonten am Freitag allerdings, dass sie sich auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen gewünscht hätten. Diese werden künftig als einzige Partei in der Opposition bleiben, sind aufgrund ihrer Mandatsstärke allerdings im Stadtsenat vertreten. Die Fraktion um Tanja Windbüchler-Souschill hatte eine Zweierkoalition mit der Volkspartei bevorzugt.
In den vergangenen fünf Jahren war Wiener Neustadt ebenfalls „bunt“ regiert worden – allerdings in einer etwas anderen Zusammensetzung: Bis zur Gemeinderatswahl gab es eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP, FPÖ, Grünen, der Liste Haberler und der Liste Sluka-Grabner. Evamaria Sluka-Grabner war bei der Gemeinderatswahl nicht mehr angetreten, Wolfgang Haberler schaffte den Einzug in den Gemeinderat nicht. Damit sind künftig mit ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen nur noch vier Parteien im Gemeinderat vertreten. Die konstituierende Sitzung des Gemeinderats findet in einer Woche, am 21. Februar, statt.