Zwei Tage lang wurden am Bundesverwaltungsgericht Zeugen befragt und das Projekt S8 intensiv geprüft. Die zentrale Frage war dabei, ob der in Österreich streng geschützte Vogel Triel durch die Schnellstraße gefährdet ist oder nicht. Zwei Gutachter, die vom Gericht bestellt wurden, sehen das Tier durch das Straßenprojekt erheblich beeinträchtigt, beide Gutachten fielen deshalb negativ aus.
Dieser Meinung schloss sich im Zuge des Gerichtsverfahrens überraschenderweise auch jener Gutachter an, der in erster Instanz für das Verkehrsministerium tätig war und in seinem Gutachten das Projekt als unbedenklich gesehen hatte, so Wolfgang Rehm, S8-Gegner und Sprecher der Bürgerinitiative „Virus“: „Auf dieses Gutachten war aber die Genehmigung in der ersten Instanz aufgebaut. Deshalb wage ich – ohne der Entscheidung des Gerichts vorgreifen zu wollen – die Aussage, dass dieses Projekt dem Untergang geweiht ist.“
Keine Stellungnahme der ASFINAG
Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Gutachten zwar nicht gebunden, stützt sich in der Regel aber darauf. Inhaltlich wollte man dazu am Freitag nichts sagen, bestätigt wurde aber, dass das Ermittlungsverfahren geschlossen worden war. Auch die ASFINAG als Projektbetreiber will sich zum Verfahrensstand vorerst nicht äußern, erst wenn eine schriftliche Entscheidung zugestellt wurde. Eine Entscheidung soll es in den nächsten Wochen geben.
Im Büro von Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) zeigte man sich trotz allem zuversichtlich. Von einer Absage des Projekts könne keine Rede sein, hieß es in einer Aussendung. Ziel sei es weiterhin, die betroffenen Gemeinden vom Verkehr zu entlasten und die Region besser anzubinden. Eine Alternative mit Umfahrungen statt der Schnellstraße – wie von der Bürgerinitiative gefordert – lehnt das Land aber weiter ab.
Freude und Kritik
Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich freut sich über die Entwicklung, denn „damit ist die Weiterführung der S8 durch das östliche Marchfeld und eine Querung der ökologisch höchst wertvollen Marchauen sehr unwahrscheinlich“, sagt Jurrien Westerhof vom WWF. Das Scheitern der S8-West sei daher ein großer Erfolg für den Naturschutz. Besonders kritisch ist laut Westerhof, dass die S8 in die Slowakei nicht ohne Querung der Marchauen möglich wäre. „Damit würde ein Naturschutzgebiet und Biodiversitätshotspot von europaweiter Bedeutung von einer Betonschneise durchschnitten.“
Dieter Dorner, Verkehrssprecher der FPÖ Niederösterreich, zeigte sich darüber empört: „Damit macht sich Österreich wieder einmal international lächerlich." Während auf der Seite der ehemaligen Ostblockstaaten fleißig und zügig an Verbindungen in den Westen gebaut würde, "wird dies bei uns verhindert. Statt des Eisernen bauen wir jetzt einen ‚grünen Vorhang‘“, kritisierte Dorner. Die Folge seien Staus im Ortsgebiet mit allen dazugehörenden Umweltbelastungen.