Politik

NEOS-Fraktion gegen Zwangsmitgliedschaft

Wenn von 2. bis 4. März in Niederösterreich die Wirtschaftskammerwahlen stattfinden, dann wollen auch die UNOS mitmischen – das ist die Kurzform für „Unternehmerisches Österreich“, die Fraktion von NEOS. Die zentrale Forderung: Die Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer soll abgeschafft werden.

UNOS will seine Kräfte bündeln, wie es bei einer Pressekonferenz heißt. Es tritt nur in drei der 94 Fachgruppen in der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ) an. An der Wirtschaftskammer in der jetzigen Form kritisiert Landessprecher Jürgen Margetich, Unternehmer in Göllersdorf (Bezirk Hollabrunn), unter anderem die Zwangsmitgliedschaft: „Wir treten mit dem Ziel an, eine Freiwilligkeit in der Kammermitgliedschaft einzuführen. Weg mit dem Zwang, weg mit der Zwangsmitgliedschaft – im ersten Schritt bei Ein-Personen-Unternehmen, in letzter Konsequenz in der gesamten Wirtschaftskammer.“

Jürgen Margetich (links), Helmut Hofer-Gruber (rechts)
Karl Stadler/Neos
UNOS-Landessprecher Jürgen Margetich und NEOS-Wirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber (v.l.)

UNOS wünscht sich Kammer ohne Parteipolitik

Beispiele, dass das funktioniere, gebe es, so Margetich. Er nennt als Beispiel die Freiwilligenkammer in Luxemburg oder auch den ÖAMTC. Dort werde die Mitgliedschaft durch Serviceangebote und Leistungen schmackhaft gemacht. Außerdem strebe UNOS eine Abschaffung der sogenannten Kammerumlage 2 an, ebenso wie die Streichung der Sozialversicherungsbeiträge für den jeweils ersten Dienstnehmer, so Margetich.

Als zweite große Forderung nennt Helmut Hofer-Gruber, NEOS-Wirtschaftssprecher im niederösterreichischen Landtag, eine völlige Entpolitisierung der Kammer. Derzeit spiele Parteipolitik eine zu große Rolle, betont Hofer-Gruber.