Der ÖVP-Wirtschaftsbund hatte kritisiert, dass die niederösterreichweit drei Registrierungsstellen in St. Pölten, Bruck an der Leitha und Wiener Neustadt zu wenig seien. Für manche Arbeitnehmer aus dem Westen oder Norden Niederösterreichs bedeute der Behördengang „eine Tagesreise“, so Wolfgang Ecker, Landesobmann des Wirtschaftsbundes Niederösterreich.
Neu: Amstetten, Zwettl, Krems und Mistelbach
Vier zusätzliche Registrierungsstellen werden ab Mitte März in Amstetten, Zwettl, Krems und Mistelbach ihren Betrieb aufnehmen. Das habe Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) laut Angaben des Wirtschaftsbundes nach gemeinsamen Gesprächen zugesagt, so Ecker. Sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber würden die vier weiteren Stellen eine deutliche Zeitersparnis bringen.
Umstellung der E-Cards bis 2023
Dem Großteil aller Menschen wird ihre neue E-Card automatisch per Post zugestellt, sobald die Gültigkeit ausläuft. Das Datum der Gültigkeit ist auf der Rückseite der Karte ersichtlich. Wenn beispielsweise kein Bild aus einem Reisepass oder Scheckkartenführerschein vorliegt, muss man sich an eine Registrierungsstelle wenden.
Betroffen sind in erster Linie Menschen, die zwar in Österreich arbeiten, aber keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen – beispielsweise ausländische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterschiedlicher Branchen wie Saisonarbeiter oder Pflegekräfte. Auch circa 20.000 selbstständige Personenbetreuerinnen und Personenbetreuer sollen laut Wirtschaftsbund in Niederösterreich damit entlastet werden und ein besseres Service bekommen.
Die Umstellung der neuen E-Cards startete bereits im Jahr 2019. Seither werden nach und nach alle Karten neu ausgestellt und mit einem aufgedruckten Foto der versicherten Person versehen. Von 85 Prozent aller Versicherten besitzen die Behörden ein Bild, auf das sie zugreifen können – beispielsweise das Passfoto aus dem Reisepass. Die restlichen 15 Prozent müssen sich persönlich an eine Registrierungsstelle wenden, um dort samt Passfoto einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Debatte um Aufgabenübertragung auf ÖGK
Derzeit übernehmen diese Registrierungen Beamte des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Im März soll laut Auskunft des Wirtschaftsbundes ein „runder Tisch“ die Frage klären, ob die Registrierungen in Zukunft stattdessen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Außenstellen der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) übernommen werden könnten. Laut Harald Servus, Direktor des Wirtschaftsbundes Niederösterreich, gäbe es dazu „gute Gespräche“ mit Bernhard Wurzer, dem Direktor der ÖGK. Wurzer war für noe.ORF.at bisher für keine Stellungnahme erreichbar.