„Quarantäne und häusliche Isolation ist kein rechtsfreier Raum. Die Krise ist kein Freibrief für häusliche Gewalt. Wir gehen mit aller Härte gegen jeden vor, der Frauen und Kinder angreift“, betonte Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die strafrechtliche Verfolgung der Täter bzw. Gefährder sei „weiter gesichert“, bekräftigte Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Betretungs- und Annäherungsverbote würden weiter ausgesprochen, Wegweisungen vollzogen.
Zadic kündigte an von ihren „Sonderermächtigungen“ – diese finden sich in einem eigenen Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu Covid-19 in der Justiz – „selbstverständlich“ Gebrauch machen, sollte der per Initiativantrag eingebrachte türkis-grüne Gesetzesentwurf vom Parlament genehmigt werden. Die Polizei könnte damit den von häuslicher Gewalt Betroffenen gleich beim Erstkontakt Anträge zur Einstweiligen Verfügung gegen gewalttätige Partner aushändigen und diese einige Tage später bei Kontrollbesuchen mitnehmen. Die Anträge können auch elektronisch übermittelt werden.
Die Wegweisung von Gewalttätern sei auch in Quarantänegebieten gesichert, garantierte Zadic: „Der Rechtschutz wird nicht ausgehöhlt.“ Frauen und Kinder blieben geschützt. Raab verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die 24-Stunden-Helpline finanziell und personell aufgestockt und die Online-Beratung für von Gewalt bedrohte Frauen ausgebaut wurden.
„Erhöhte Nachfrage nach Information“
Obwohl die Gerichte in der Corona-Krise auf Notbetrieb umgestellt haben, müssten Gewalttäter weiter mit sämtlichen der Justiz zur Verfügung stehenden strafrechtlichen Maßnahmen rechnen, unterstrich Zadic. Die Journaldienste und Rufbereitschaften bei den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten seien verstärkt worden, U-Haften würden bei Vorliegen der Haftgründe bei fortgesetzter Gewaltausübung selbstverständlich weiterhin verhängt. Zur Abklärung der Gefährdungslage würden mittels sicherheitspolizeilicher Fallkonferenzen „Einzelfälle ganz genau geprüft“.
Derzeit seien Wegweisungen und Betretungsverboten noch nicht angestiegen, erklärte Raab. Es gebe aber „eine erhöhte Nachfrage nach Information“. Daher werden ab sofort Informationsbroschüren zum Gewaltschutz in Supermärkten aufgelegt. In Niederösterreich wurde diese Initiative bereits vor einem Jahr gestartet. Sollte es zu Engpässen in Frauenhäusern kommen – auch davon ist laut Raab noch nichts zu bemerken –, hätten alle Landesregierungen zugesichert, ihre Kapazitäten – etwa mit dem Bereitstellen von Übergangswohnungen – zu erhöhen, sagte die Familienministerin.
NÖ Frauentelefon
Das NÖ Frauentelefon bietet unter 0800/800 810 kostenlose und anonyme Beratung: jeweils montags, mittwochs und freitags von 10.00 bis 14.00 Uhr, Rechtsberatung freitags von 14.00 bis 16.00 Uhr.
Frauenhelpline
Frauen, die Schutz oder Beratung suchen, können sich rund um die Uhr auch an die Frauenhelpline wenden: 0800/222555 – ebenfalls kostenlos und anonym aus ganz Österreich.
Leichter Zugang für Betroffene
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Frauenlandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (beide ÖVP) unterstützen die Maßnahmen. Die Informationskampagne in Supermärkten und Drogerien – nach niederösterreichischem Vorbild – ermögliche einen leichten und niederschwelligen Zugang für Betroffene und „soll bewirken, dass jede Frau, die betroffen ist, weiß, dass wir Beratung, Anlaufstellen und Informationen geschaffen haben, die in solchen Situationen helfen“, erklärte Mikl-Leitner.
In Niederösterreich führen die Frauenberatungsstellen deshalb weiterhin Beratungen durch. Um die persönlichen Kontakte jedoch so weit wie möglich einzuschränken, bieten sie telefonische Beratungen oder Mailberatungen an. „Wir stehen oft vor Herausforderungen, die nur mit Hilfe anderer zu bewältigen sind. Gerade in schweren Zeiten wie diesen, wo jeder Kontakt zu anderen auf das Mindestmaß reduziert werden muss, ist es für Betroffene wichtig zu wissen, dass sie nicht allein sind. Nutzen Sie dieses Angebot im Krisenfall“, sagte Teschl-Hofmeister.