Wer einen neuen Fußboden oder neue Fliesen aussuchen möchte, muss derzeit warten. Der Besuch eines Schauraumes ist laut einer Verordnung des Sozialministeriums seit Montag nicht mehr erlaubt. Wenn der Boden oder die Fliesen allerdings bereits bestellt wurden, darf die Firma diese liefern und auch montieren.
Akute Schadensbehebungen – sogenannte Notdienste – sind ebenfalls erlaubt. Bei einem Stromausfall kann also der Elektriker, bei einem Wasserrohrbruch der Installateur oder bei verschlossenen Türen der Schlüsseldienst angefordert werden. Dienstleistungen „am Kunden“, wie etwa Massagen, sind nicht erlaubt, es sei denn, es besteht eine medizinische Notwendigkeit. Beratungen, bei denen der Mindestabstand von einem Meter nicht eingehalten werden kann, sind ebenfalls nicht zulässig.
Apotheken, Banken und Werkstätten dürfen öffnen
Die Regierung hatte die verschärften Maßnahmen am Sonntag präsentiert, für viele Betriebe brachte der Wochenstart somit eine Verunsicherung. Die Wirtschaftskammer veröffentlichte daher eine Übersicht, welche Betriebe weiter aufsperren dürfen und welche nicht. Eine Ausnahmeregelung gilt u.a. für Apotheken, den Lebensmittelhandel, Drogeriemärkte, Gesundheits- und Pflegedienstleistungen, Tankstellen, Banken, Post inkl. Postpartner, Lieferdienste, Trafiken, Abfallentsorgungsbetriebe sowie Kfz-Werkstätten. Sie dürfen ihre Geschäfte weiterhin aufsperren.
Floristen müssen der Verordnung zufolge ihre Geschäfte geschlossen halten, bei großen Handelsketten gab es zuletzt allerdings Blumen zu kaufen. Das selbe Schicksal traf unter anderem Spielwarengeschäfte oder Sportfachgeschäfte. Während die „Kleinen“ das Geschäft nicht aufsperren durften, machten die „Großen“ das Geschäft. Dieses Problem wurde im Sinne des fairen Wettbewerbs nach Angaben der Wirtschaftskammer mittlerweile behoben. Große Handelsketten, die bislang etwa Blumen, Spielwaren, Büroartikel oder Sportartikel angeboten hatten, müssen diese zumindest vorübergehend aus ihrem Sortiment nehmen.
In Niederösterreich hätten 63 Prozent der Betriebe nur bis zu fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sagte die Präsidentin der Niederösterreichischen Wirtschaftskammer, Sonja Zwazl, am Freitag im Interview mit noe.ORF.at. Man müsse alles tun, um diese Kleinbetriebe über die Runden zu bekommen. „Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam durch diese schwierige Situation durchkommen. Es wird für uns alle nicht leicht sein. Wir brauchen die Unterstützung der Bevölkerung“, so Zwazl. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kleinbetrieben würden die Einschränkungen mittragen. „Wir haben eine gute Unternehmenskultur. Das wird dazu beitragen, dass wir weiterhin erfolgreich sind“, meinte Zwazl.
Interesse an Kurzarbeit groß
Die Bundesregierung hatte am Donnerstag ein Kurzarbeitsprogramm gestartet, mit dem Unternehmen durch die Coronakrise kommen sollen, ohne ihre Arbeit gänzlich einstellen zu müssen oder ihre Angestellten zur Kündigung anzumelden. Die Arbeitgeber würden nach den Neuerungen nun mehr Geld erhalten als bisher, zudem sei das Modell stark vereinfacht worden, so Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), laut Aussendung vom Freitag.
Die Arbeitgeber „bekommen Mehrkosten, die ihnen durch die Kurzarbeit entstehen, ersetzt – und das ab dem ersten Monat. Das heißt, sie zahlen nur noch für die auch tatsächlich geleistete Arbeitszeit“, so Kopf. Auch Lehrlinge könnten nun zur Kurzarbeit angemeldet werden. Darüber hinaus entfalle das übliche sechswöchige Vorverfahren und Kurzarbeit-Anträge könnten rückwirkend ab 1. März gestellt werden. Das Interesse der Unternehmen an dem neuen Modell ist groß. Laut Aussagen von Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) hätten sich über das Arbeitsmarktservice (AMS) bisher bereits 18.000 Unternehmen über die Möglichkeiten zur Kurzarbeit informiert.
„Die neue Regelung der Kurzarbeit ist ein wichtiger Schritt, um Arbeitsplätze zu erhalten. So bleibt das Fachwissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Unternehmen erhalten. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erhalten ein größtmögliches Maß an Sicherheit durch die öffentliche Hand“, wurden der für den Arbeitsmarkt zuständige Landesrat Martin Eichtinger und Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger (beide ÖVP) am Freitag in einer Aussendung zitiert. Sie verwiesen darauf, dass auch rückwirkend die Möglichkeit bestehe, dass Unternehmen die Kündigung von Mitarbeitern widerrufen und diese stattdessen in die Kurzarbeit schicken.
„Sind guter Dinge, dass Kurzarbeit mehr genutzt wird“
Der Direktor der Wirtschaftskammer Niederösterreich, Johannes Schedlbauer, sieht im neuen Kurzarbeitsmodell eine wichtige Maßnahme, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. „Wir sind guter Dinge, dass das Kurzarbeitsprogramm jetzt mehr von den Unternehmen genutzt wird“, so Schedlbauer im Gespräch mit Moderator Werner Fetz in der Fernsehsendung „NÖ heute“ am Freitag.
noe.ORF.at: Viele Klein- und Mittelbetriebe bangen um ihre Existenz. Wie kann es für sie weitergehen?
Johannes Schedlbauer: Es ist tatsächlich so, dass viele Unternehmen in dieser Woche gezwungen waren, ihr Unternehmen auf null runterzufahren. Einerseits gibt es die Betriebe, die sperren mussten, andererseits Betriebe, die keine Aufträge bekommen. Wir versuchen, beiden Gruppen zu helfen.
noe.ORF.at: Viele Betriebe haben Mitarbeiter zur Kündigung angemeldet. Ist die Möglichkeit der Kurzarbeit zu wenig bekannt?
Schedlbauer: Wir haben während der Woche noch eine wesentliche Erleichterung für die Unternehmen erreicht, nämlich, dass das AMS die gesamten Lohnnebenkosten übernimmt. Das war sehr entscheidend. Wir sind guter Dinge, dass das Kurzarbeitsprogramm jetzt mehr von den Unternehmen genutzt wird. Wir beraten sicher die Unternehmen zuerst in Richtung Kurzarbeit.
noe.ORF.at: Wie viele Spannungen sehen Sie durch die aktuelle Situation? Manche Baufirmen arbeiten, manche nicht. Sportgeschäfte haben geschlossen, große Diskonter verkaufen Sportartikel. Wie würden Sie die Stimmung beschreiben?
Schedlbauer: Insgesamt ist die Stimmung so, dass vor allem kleinere Baustellen bei Privatpersonen unserer Vorstellung nach so lange wie möglich durchgehend betrieben werden. Die Unternehmen sind dazu auch bereit, es gibt eine diesbezügliche Einigung mit der Gewerkschaft. Das zweite ist der Bereich im Handel. Die Diskonter sind dazu da, die Grundversorgung zu sichern. Es ist nicht gedacht, dass dort Freizeitartikel gekauft werden.
noe.ORF.at: Die Bundesregierung hat die Maßnahmen bis 13. April verlängert. Wie lange hält die Wirtschaft durch?
Schedlbauer: Dadurch, dass gleichzeitig das riesige Unterstützungspaket von 38 Milliarden Euro angekündigt wurde und heute im Nationalrat vieles beschlossen wurde, bin ich guter Dinge, dass wir für die Wirtschaft gute Maßnahmen haben, dass diese Phase der strengen Maßnahmen überstanden wird und dass dann mit den Fachkräften so schnell wie möglich nach der Krise die Wirtschaft wieder ins Laufen kommt.