Gemeinden sollen mit Hilfe von Videokonferenzen künftig auch abseits der Notverordnungen des Bürgermeisters weiterarbeiten können. Bis dato war das nicht möglich. „Das Ziel ist, eine umfassende Lösung für Gemeinden zu ermöglichen, die sowohl Sitzungen von Ausschüssen und des Gemeindevorstandes beziehungsweise Stadtsenates, als auch die Gemeinderatssitzungen umfasst", so Schleritzko. „Die Expertinnen und Experten des Landes klären dazu zurzeit noch verschiedene rechtliche Fragen ab.“
Offene Fragen müssen noch geklärt werden
Für eine Gemeinderatssitzung ist etwa vorgeschrieben, dass sie öffentlich sein muss. Daher müsse nun geklärt werden, wie diese Öffentlichkeit auch per Videokonferenz hergestellt und geregelt werden kann, heißt es in einer Aussendung. Zudem seien die technischen Möglichkeiten bei kleineren Gemeinden oft begrenzt.
Weitere offene Fragen seien, wie die Abstimmungsergebnisse bei bis zu 42 Gemeinderäten festgestellt werden können oder wie die Sitzung am besten aufgezeichnet werden kann. Das alles müsse vor einem Gesetzesbeschluss noch geklärt werden, so Schleritzko.