Wenn am Donnerstag ab 13.00 Uhr in St. Pölten die 25. Landtagssitzung über die Bühne geht, dann wird vieles anders sein als sonst. Bereits im Vorfeld wurden zahlreiche Sicherheits- und Hygienevorkehrungen getroffen, um das Infektionsrisiko möglichst gering zu halten. Bereits am Dienstag wurde der Landtagssitzungssaal von Truppen der ABC-Abwehr desinfiziert, aber auch bei der Sitzung gelten strenge Vorschriften.
Statt 56 Landtagsabgeordneten werden nur 39 Mandatare anwesend sein, alle Anwesenden werden Mund-Nasen-Schutzmasken tragen, auf jedem Tisch werden Desinfektionsmittel bereitgestellt und vor dem Rednerpult und dem Präsidententisch wurden Plexiglasscheiben angebracht. Ebenso sind keine Besucherinnen und Besucher zugelassen, stattdessen wird die Öffentlichkeit eingeladen, die Sitzung via Livestream zu verfolgen. Unter anderem wird die Landtagssitzung live in der ORF TvThek sowie auf noe.ORF.at übertragen.
Mikl-Leitner hält Rede zur aktuellen Situation
Auch inhaltlich wird sich die Sitzung von einer gewöhnlichen Landtagssitzung unterscheiden. Nach Eröffnung durch Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) wird es einen Statusbericht der Landesregierung geben. Konkret wird Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine Rede zur aktuellen Situation im Kampf gegen das Coronavirus halten. Aus dem Büro der Landeshauptfrau hieß es im Vorfeld, dass Mikl-Leitner dabei sowohl auf die Entwicklungen der vergangenen Wochen eingehen, als auch einen Ausblick auf die weiteren Schritte im Umgang mit der Pandemie geben wird.
Auf das Budget werden sich die diversen Maßnahmen negativ auswirken, gleichzeitig rechnet das Land auch mit geringeren Einnahmen. So seien etwa die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben im März deutlich gesunken. „Alleine für Niederösterreich sprechen wir von einem Rückgang von 31,5 Millionen Euro bzw. Minus 16,6 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr“, so Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP).
Bei den gemeinschaftlichen Bundesabgaben handelt es sich um die wichtigste Einnahmequelle für Länder und Gemeinden. Konkret geht es um Abgaben, die seitens des Bundes eingehoben werden – etwa die Umsatzsteuer, die Lohnsteuer oder auch die Körperschaftssteuer. Diese Einnahmen werden gemäß Finanzausgleichgesetz auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt.
Gesetzesänderungen wegen Coronavirus-Krise
Nach der Rede der Landeshauptfrau sind am Donnerstag die einzelnen Klubobleute und Fraktionsvorsitzenden am Wort. Sie werden den Statusbericht der Landesregierung ausführlich diskutieren und schließlich soll im Landtag am Donnerstag das NÖ-Covid-19-Gesetz beschlossen werden. Konkret geht es um 23 Landesgesetze, die geändert werden sollen, damit auch die Gemeinden weiterhin handlungsfähig bleiben.
Unter anderem ist vorgesehen, dass Gemeinderats- sowie Gemeindevorstandssitzungen vorübergehend auch per Videokonferenz abgehalten werden können. Ebenso sollen Umlaufbeschlüsse ermöglicht werden, wobei beide Maßnahmen vorerst bis 31. Dezember 2020 befristet werden. Darüber hinaus soll eine Ausnahmeregelung geschaffen werden, sodass Gemeinderats- und Gemeindevorstandssitzung für die Dauer der Krise seltener stattfinden können, als das bisher gesetzlich vorgesehen war. Nicht zuletzt soll auch die Liquidität der Gemeinden erhöht werden, indem sogenannte Kassenkredite für diverse Pflichtausgaben der Gemeinden in einem höheren Ausmaß in Anspruch genommen werden können.