Insgesamt 23 Landesgesetze werden im Kampf gegen die Corona-Krise geändert. Neben Videokonferenzen werden bei Gemeinderatssitzungen etwa auch Umlaufbeschlüsse ermöglicht. Beide Maßnahmen sind bis Ende des Jahres befristet. Ebenso wurde eine Ausnahme geschaffen, wie oft der Gemeinderat zusammentreten muss. Die bisherige Regelung sah vor, dass der Gemeinderat mindestens viermal pro Jahr zusammentreten muss. Diese Regelung wurde nun aufgehoben.
Rechnungsabschluss kann verspätet vorgelegt werden
Darüber hinaus gilt: Der Rechnungsabschluss der Gemeinden kann bei außergewöhnlichen Ereignissen, wie sie derzeit eingetreten sind, verspätet vorgelegt werden. Ebenso soll auch die Liquidität der Gemeinden durch die Gesetzesänderungen erhöht werden. So können sogenannte Kassenkredite für diverse Pflichtausgaben der Gemeinden in einem höheren Ausmaß in Anspruch genommen werden als bisher.
NEOS lehnte das Sammelgesetz vollständig ab. „Wir NEOS sehen zwar die Notwendigkeit vieler Maßnahmen, lehnen aber die demokratiepolitisch fragwürdigen Elemente in diesem Gesetzespaket ab. Das betrifft etwa die von Verfassungsexperten kritisierte Ermächtigung der Landesregierung, per Verordnung zu regieren. Mit uns NEOS wird es weder eine Stilllegung der Demokratie auf Gemeindeebene noch eine Aufweichung der Grund- und Freiheitsrechte geben“, erklärte Landessprecherin Indra Collini.
Grüne wollen Videoaufzeichungen der Sitzungen
Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen, begründete die teilweise Ablehnung des Gesetzes damit, dass es ihrer Ansicht nach umfassende Reden, Gegenreden und Anträge verhindere. „Es ist Gemeinderäten und Gemeinderätinnen zumutbar, eine Lösung zu finden. Die Demokratie braucht sich auch in Krisenzeiten nicht in Videokonferenzen zu verstecken. Wir brauchen ordentliche Beschlüsse und Sitzungen in den Gemeinden, die per Video aufgezeichnet werden und der Bevölkerung transparent zur Verfügung gestellt werden“, so Krismer.
SPÖ-Abgeordnete Karin Scheele sagte, ihre Fraktion unterstütze das gesamte Paket. Sie selbst setze die Gesichtsmaske beim Einkauf ein, um Vorbild zu sein und um niemanden zu gefährden. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Sicherung von Bestandverträgen über Geschäftsräumlichkeiten und von Verträgen der Daseinsvorsorge“ ein. Dies sei notwendig, weil die Unternehmer Hilfe und Unterstützung benötigen würden. Dieser Antrag sei ein wichtiger Schritt, um Einkommensverluste von Unternehmerinnen und Unternehmern zu reduzieren. Sämtliche Resolutionsanträge wurden abgelehnt.
FPÖ: Unterstützung des Bundes wird nicht reichen
Die Freiheitlichen, die dem Gesetz zustimmten, forderten in der Debatte einen blau-gelben Rettungsplan für Niederösterreich. Klubobmann Udo Landbauer zeigte sich überzeugt, dass die Unterstützung des Bundes nicht reichen werde, das müsse auch der ÖVP bewusst sein. Eine Überwachung der Bürgerinnen und Bürger werde von der FPÖ mit allen Mitteln bekämpft werden.
ÖVP Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner hob hervor, dass es gerade jetzt besonders gelte Verantwortung zu übernehmen. Unfinanzierbare Anträge brächten aber keine Lösung. "Es gibt das Bekenntnis, alles dafür zu tun, damit wir diese Krise bestmöglich überstehen. Es wird auch seitens des Bundes und des Landes weitere Maßnahmen für unseren Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort geben. Die Corona-Krise ist aber nicht ein Berg an Problemen, es ist ein ganzes Gebirge an Herausforderungen. Alles, was wir tun, sollte darauf abzielen, dieses Gebirge abzutragen, sagte der Landesgeschäftsführer.