Die gute Nachricht für alle Gemeinden lautet, dass die Folgen der Coronavirus-Krise sie erst mit Verspätung erreichen wird. Dass diese Folgen trotzdem schmerzhaft werden, daran zweifelt niemand. Die aktuelle Situation sei für einige Gemeinden sehr kritisch, sagte etwa Rupert Dworak, Landespräsident des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbands (GVV), gegenüber noe.ORF.at. „Die Bürgermeister fragen sich, ob sie im Herbst noch alle Gehälter zahlen und ihren Verpflichtungen nachkommen können“, schilderte Dworak.
Von Sorgen der Bürgermeister rund um die finanzielle Zukunft sprach auch Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP). Wie hoch die Budgetlücken sein werden, könne man jetzt aber noch nicht seriös sagen. Zuerst müsse man sich um die Gesundheitskrise kümmern, danach erst um die wirtschaftliche, hieß es von beiden Gemeindevertretern.
Sorgen bereiten weniger die Zusatzausgaben zur Bekämpfung der Pandemie, sondern vor allem die erwarteten Rückgänge auf der Seite der Einnahmen. Das wiederum betrifft zum einen die Kommunalsteuer, die Unternehmer direkt an die Gemeinden zahlen müssen. Stundungen und Ausfälle dürften hier laut Berechnungen des Gemeindebunds alleine für Niederösterreichs Gemeinden in diesem Jahr etwa 50 Millionen Euro ausmachen.
Steuereinnahmen brechen weg
Zum anderen geht es um die Steuereinnahmen, die die Gemeinden indirekt bekommen, also um den Finanzausgleich. Dabei leitet der Bund einen Teil seiner Einnahmen etwa aus Umsatz- oder Körperschaftssteuern an die Länder und eben die Gemeinden weiter. Der Prozentsatz dieser Anteile ist fix ausverhandelt. Dadurch hängen die überwiesenen Summen direkt von der Höhe der Steuereinnahmen ab. Die Verrechnung erfolgt allerdings erst zwei Monate später. Die Einbrüche, die der Bund schon im März gespürt hat, werden sich daher erst im Mai in den Gemeindebudgets zeigen.
Erst dann wird das Problem also für viele Gemeinden akut. Für ganz Österreich (exkl. Wien) rechnet der Gemeindebund für den Mai mit einem Minus von mehr als 13 Prozent. Die Lage dürfte sich dann weiter verschlechtern. Die Talsohle soll laut vorsichtigen Schätzungen erst im Juli erreicht werden. Der Gemeindebund geht derzeit von Einbußen in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro aus. Das deckt sich mit der Schätzung des sozialdemokratischen GVV. Präsident Dworak schätzt die Ausfälle inklusive Kommunalsteuer auf 150 bis 200 Millionen Euro. Dazu kommen Einbußen bei Tourismus- oder Lustbarkeitsabgaben. Externe Ökonomen sollen jetzt im Auftrag der Gemeinden eine genauere Berechnung erstellen.
Vereinbarung „auch in schwierigen Zeiten gültig“
Aus dem Land heißt es dazu, dass die Vereinbarungen aus dem Finanzausgleich nicht nur in wirtschaftlich guten, sondern auch in schwierigen Zeiten gültig sein müssten. Positiv sei für die Gemeinden jedenfalls, dass sich die Zahlungen vor der Krise relativ hoch ausgefallen seien. Außerdem wurden in der jüngsten Landtagssitzung bereits Kreditregeln für Gemeinden gelockert. So sollen mögliche Budgetlücken überbrückt werden.
Nicht jede Gemeinde kann allerdings gleich gut auf zusätzliche Kredite zurückgreifen. Der Schuldenstand pro Kopf ist in Niederösterreichs Gemeinden im Bundesvergleich sehr hoch. Im landesweiten Durchschnitt lag der Schuldenstand zuletzt bei über 2.000 Euro pro Einwohner, in einzelnen Gemeinden betrug er knapp 9.000 Euro. Dadurch kann es für Gemeinden im Unterschied zum Bund und auch den meisten Ländern sehr schwierig werden, neue Geldgeber zu finden.
Wege zur Krisenbewältigung gesucht
Der zuständige Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) zeigte Verständnis für die Lage der Gemeinden. Ihm sei bewusst, dass „gerade Gemeinden hier vor großen Herausforderungen bei der Finanzierung stehen und wir arbeiten deshalb auch an Möglichkeiten zur Unterstützung.“ Wie genau diese Möglichkeiten aussehen könnten, ist jedoch noch unklar. Unterschiedliche Szenarien werden derzeit erarbeitet.
Gemeindebund-Präsident Riedl sprach sich für ein Konjunkturpaket für Gemeinden aus. Nach der Bewältigung der Gesundheitskrise müsse es hier Gespräche mit Bund und Ländern geben: „Wir dürfen auf keinen Fall vergessen, dass die Gemeinden die lokalen Konjunkturmotoren sind.“ Beim Finanzministerium gibt man sich dazu noch zugeknöpft. Es gebe momentan schlicht keine belastbaren Prognosen. Die finanzielle Situation der Gemeinden thematisiere man aber in regelmäßigen Gesprächen mit allen Beteiligen.