Durch den Einbruch der Wirtschaft fallen hohe Steuereinnahmen weg. Diese Verluste entstehen über den Finanzausgleich auch den Ländern und Gemeinden. Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) rechnet mit einem Verlust von mindestens 450 Millionen Euro für Niederösterreich.
Zusätzliche Kosten für Schutzbekleidung oder Hotline 1450
Dazu kommen Kosten, die die Länder in der Krise übernommen haben und nun vom Bund zurückfordern. „Das sind Kosten wie die Anschaffung von Schutzbekleidung, Kosten, die aufgrund des Gesundheitstelefons 1450 angefallen sind“, erklärte Schleritzko. „Wir fordern vom Bund, dass er sich mit uns an einen Tisch setzt und mit uns verhandelt.“ Bis Ende Juni dürften in Niederösterreich 160 Millionen Euro an Kosten rund um die Coronavirus-Krise zusammenkommen.
Finanzausgleich soll bis 2023 verlängert werden
Die Länder wollen darüber hinaus den geltenden Finanzausgleich verlängern, der 2021 ausgelaufen wäre. „Weil wir davon ausgehen, dass besonders jetzt in dieser schwierigen Zeit mit den großen Herausforderungen, die auf uns alle warten, nicht der richtige Zeitpunkt ist, um um Prozente zu feilschen und Verhandlungen um die Verteilung des Geldes zu führen, sondern wir müssen Planungssicherheit geben“, sagte Schleritzko.
Alle Wirtschaftsexperten seien sich einig, dass die Auswirkungen der Krise vor Ende 2022 nicht überwunden sind. Nach Vorstellung der Länder soll der Finanzausgleich um zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert werden.