Die konstituierende Sitzung der Vollversammlung am Montag wurde wegen des Coronavirus erstmals per Videokonferenz abgehalten. Schmuckenschlager wurde einstimmig in seiner Funktion bestätigt. „Um die land- und forstwirtschaftliche Produktion abzusichern und die Versorgungssicherheit auch in Zukunft garantieren zu können, muss es erklärtes Staatsziel sein, im Land und autonom zu produzieren und damit die elementaren Grundbedürfnisse sicherzustellen. Das heißt, die Sicherung der Versorgung im Land mit heimischen Lebensmitteln soll in der Bundesverfassung verankert werden“, erklärte er in seiner Rede.
Schmuckenschlager fordert „Kostenfairness“
„Als Landwirtschaftskammer kämpfen wir dafür, dass die zentralen Lebensgrundlagen der Menschen gewahrt bleiben und es klare Rahmenbedingungen für die Zukunft unserer Bäuerinnen und Bauern gibt“, betonte Schmuckenschlager zudem. Bezugnehmend auf die Coronavirus-Krise sprach er davon, dass jede Krise auch Chancen bringe. Man müsse nun die Wirtschaft ankurbeln und vieles neu denken. So dürfe man etwa keine Gelder mehr in überholte Wirtschaftsstrukturen, basierend auf fossilen Energien, stecken, und müsse ökonomisch wie ökologisch nachhaltige Betriebe und Branchen unterstützen.
Und auch ein Überdenken von Abkommen wie Mercosur zwischen der EU und dem gemeinsam Markt Südamerikas müsse stattfinden, so Schmuckenschlager. Die Handelspolitik der EU müsse sich ändern: „Sensible agrarische Märkte kann man nicht nur nach Angebot und Nachfrage steuern. Nachhaltigkeit und Langfristigkeit müssen Richtschnur für die kommende politische Arbeit der gemeinsamen Agrarpolitik werden.“ Im Sinne der Kostenfairness forderte er eine „CO2-Bepreisung bei Produkten“: „Wenn Waren und Lebensmittel in anderen Erdteilen klimaschädlich hergestellt und dann nach Europa und Österreich importiert werden, braucht es einen Umweltausgleich.“
Für mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit vom Weltmarkt sprachen sich auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) aus. Diese Unabhängigkeit brauche es nicht nur im Bereich der Medikamente und bei Schutzmasken, sondern „vor allem Eigenständigkeit in der Lebensmittelversorgung ist unser oberstes Gebot und unsere große Verantwortung“, so Mikl-Leitner, die an die Hamsterkäufe in den ersten Tagen der Coronavirus-Krise erinnerte. Gerade in der Krise hätten die Bäuerinnen und Bauern gezeigt, dass man sich auf die landwirtschaftlichen Betriebe verlassen könne.
Die Ausnahmesituation durch die Coronavirus-Krise spüren derzeit auch die landwirtschaftlichen Betriebe, denn Absatzmärkte wie Gastronomie und Hotellerie seien weggebrochen, betonte Mikl-Leitner. „Es gibt aber auch andere Themen, die wir in den nächsten Tagen und Wochen nicht vergessen dürfen: Klimawandel, Trockenheit, welche die Landwirtschaft momentan hart trifft, bis hin zur Borkenkäfersituation“, erinnerte Pernkopf. Man werde deshalb auch in den nächsten Jahren eine starke Landwirtschaftskammer brauchen.
ÖVP-Bauernbund erreichte 85,01 Prozent
Bei der Landwirtschaftskammerwahl am 1. März blieb der ÖVP-Bauernbund mit 85,01 Prozent der Stimmen weiter stärkste Kraft. Der Unabhängige Bauernverband erreichte beim ersten Antreten Platz zwei (8,73 Prozent). Die SPÖ-Bauern (2,87 Prozent) und die Freiheitliche Bauernschaft (3,39 Prozent) verpassten den Einzug, für den mindestens vier Prozent der Stimmen notwendig gewesen wären.
Schmuckenschlager war erstmals als Spitzenkandidat des ÖVP-Bauernbundes zur Wahl angetreten und erreichte dabei ein Plus von 1,29 Prozentpunkten. In der Landeslandwirtschaftskammer konnte der Bauernbund damit die Zahl der Mandate von 30 auf nun 33 erhöhen. Der Unabhängige Bauernverband stellt drei Landwirtschaftskammerräte. Andrea Wagner und Lorenz Mayr treten die Nachfolge der bisherigen Vizepräsidenten Theresia Meier und Otto Auer an.