Im Kampf gegen das Coronavirus brauche es laut den Freiheitlichen zwei Dinge: zum einen die Eigenverantwortung der österreichischen Bevölkerung und zum anderen ausreichend Testungen sowie eine Aufarbeitung der Epidemie. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sprach von einer „massiven Fehleinschätzung der Bundesregierung zu Beginn der Krise“, indem man nur auf eine Seite der Experten gehört und darauf „Horrorszenarien“ aufgebaut habe.
Ebenso wie die Bundesregierung, die nicht bereit sei, die Fehlentwicklungen zu stoppen, kritisierte Kickl auch das Vorgehen in Niederösterreich. „Die Niederösterreicher sind Trittbrettfahrer bei der gescheiterten Politik der Bundesregierung. Viele Eigeninitiativen gibt es ja nicht. Wahrscheinlich glaubt man, die maßgeblichen Köpfe aus Niederösterreich sitzen ohnehin in der Bundesregierung“, so der freiheitliche Klubobmann. Außerdem würde man in Niederösterreich viel zu lange warten müssen, wenn man möglicherweise mit dem Coronavirus infiziert ist.
Forderung nach milliardenschwerem Hilfspaket
FPÖ-Landesobmann Udo Landbauer hielt fest, dass es unter dem früheren Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) „längst ein Maßnahmenpaket gegeben“ hätte, um Niederösterreich aus der Krise zu führen. Er verwies erneut auf den von seiner Partei geforderten „blau-gelben Rettungsplan“.
„Mit einer Milliarde könnten wir die entsprechenden konjunkturellen Maßnahmen setzen. Wir könnten gesonderte Unterstützungsleistungen für Familien und Alleinerziehende sicherstellen, damit es den Niederösterreichern um eine Spur besser geht“, so Landbauer. Ebenso wie Kickl warf der FPÖ-Landesparteiobmann der Landes-ÖVP vor, sich „von Wien aus diktieren“ zu lassen.
Bisher 40.000 Unterschriften für Petition
Generell warben die Freiheitlichen am Montag erneut um Stimmen für die von ihnen ins Leben gerufene Petition gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Die Petition habe bisher 40.000 Unterschriften erreicht, sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedliz auf Nachfrage von noe.ORF.at. Laut Schnedlitz ist die FPÖ, „die einzige Fraktion, die gegen den ‚Corona-Wahnsinn‘ vorgeht“. Er sieht die Freiheitlichen in einer Allianz mit der Bevölkerung, die eine „echte Normalität“ zurückwolle.
Während in Zeiten von Corona „mit voller Härte“ gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen werde, sei ein 22-jähriger afghanischer Staatsbürger nach einer mutmaßlich versuchten Vergewaltigung in Poysdorf (Bezirk Mistelbach) freigelassen worden, kritisierte Schnedlitz. Laut Landbauer stoße die rasche Entlassung des Verdächtigen auf Unverständnis.