Mikl-Leitners ÖVP-Parteikollege, Innenminister Karl Nehammer, liegt wegen zahlreicher CoV-Infektionen in den Post-Logistikzentren Wien und Hagenbrunn seit Tagen im Clinch mit der SPÖ-geführten Stadt Wien. Ob das Vorgehen von Nehammer übertrieben sei, wolle sie nicht beurteilen, so Mikl-Leitner am Mittwochvormittag. Stattdessen stellte sie das gemeinsame Vorgehen im Kampf gegen das Coronavirus in den Vordergrund: „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir den Kampf gegen das Virus nur gemeinsam schaffen werden.“
Sowohl auf fachlicher als auch auf politischer Ebene sei die Zusammenarbeit zwischen Wien und Niederösterreich gut: „Das gilt für die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Sanitätsstäben in Wien und Niederösterreich. Darüber hinaus ich stehe in Kontakt mit dem Wiener Bürgermeister, weil es wichtig ist, gemeinsam gegen das Coronavirus anzukämpfen.“
Alle 873 Millionen Euro werden investiert
Das eigentliche Thema der Pressekonferenz in St. Pölten war, wie Niederösterreich mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise umgehen will. Am Mittwoch rechnete Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) mit Mehrkosten bzw. einem Einnahmenentfall von 410 Millionen Euro, Mitte April lag die Prognose bei mehr als 600 Millionen. Um die Wirtschaft anzukurbeln, sollen alle öffentlichen Projekte für das Jahr 2020 wie geplant umgesetzt werden.
Das Land muss dafür allerdings neue Schulden machen, so der Landesrat: „Die Botschaft des heutigen Tages ist aber: Das Land steht zu seinen Investitionen und die Mittel dafür werden bereit stehen.“ Konkret machen die Investitionen 873 Millionen aus. Umgesetzt werden sollen alle geplanten Straßenbau- und Bahnprojekte oder Bauprojekte im Bereich der Gesundheitsversorgung und Pflege. „Beispielsweise der Bau des Hauses D im Universitätsklinikum St. Pölten oder der Strahlentherapie in Krems“, so Schleritzko.
„Nulldefizit wäre möglich gewesen“
Bei 250 Millionen handle es sich um frisches Geld. „Natürlich schmerzt mich das als Finanzlandesrat sehr, wenn man daran denkt, dass wir uns auf einem guten Weg Richtung Nulldefizit befunden haben und dieses auch möglich gewesen wäre.“ Der Finanzlandesrat rechnet damit, dass die Projekte Investitionen von 3,2 Milliarden Euro auslösen werden.
73.500 Menschen in Niederösterreich seien derzeit arbeitslos, 224.000 in Kurzarbeit, rechnete Mikl-Leitner vor. Sie sprach deshalb vom Beginn eines langen Weges zurück zur alten wirtschaftlichen Stärke. „Ein Weg, der hart und steinig werden wird.“ Ziel des Investitionspaketes, das am Mittwoch präsentiert wurde, sei es, „Unternehmen Auftrags- und Planungssicherheit zu geben, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen und viele Menschen aus der Kurzarbeit und vor allem auch aus der Arbeitslosigkeit zu holen.“