Der vorliegende Voranschlag stelle das Basis-Budget für das kommende Jahr dar, erläuterte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP). Ziel sei es, der Verwaltung und den Projektpartnern in der Wirtschaft möglichst früh Planungssicherheit zu gewähren, womit auch Arbeitsplätze im Land erhalten werden sollen.
Die durch die Coronavirus-Pandemie weggebrochenen Einnahmen sollen angedachte Investitionen nicht verhindern. Der im Budgetprogramm der vergangenen Jahre vorgegebene Ausgabenpfad und alle hinterlegten Projekte würden Gültigkeit behalten, sagte Schleritzko. Jetzt gelte es Existenzen zu sichern. „Dafür nehmen wir die Corona-Lücke im Budget in Kauf.“
Der Beschluss im Landtag steht am 18. Juni an. Im Herbst soll es einen Coronavirus-Haushalt mit Maßnahmenpaketen für die Jahre 2020 und 2021 geben.
Kritik von SPÖ: „Schwerpunkte nicht richtig gesetzt“
Trotz des einstimmigen Beschlusses in der Landesregierung gibt es von der SPÖ auch Kritik am niederösterreichischen Budgetvoranschlag für 2021. „Weil etwa das 1-2-3-Ticket – ein zentrales Projekt im Bereich Verkehr – nicht abgebildet ist“, seien „aus unserer Sicht Schwerpunkte nicht richtig gesetzt“ worden, teilte Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) mit.
Das ist aus SPÖ-Sicht auch an anderen Stellen des Haushalts „bereits offensichtlich“. Die Analyse der Landtagsabgeordneten werde deshalb zur Beurteilung führen, „welche Teile des Budgets unmöglich in dieser Form angenommen werden können“, so Schnabl in einer Aussendung. In jedem Fall zeichne sich bereits jetzt ab, dass der Voranschlag „in wichtigen Teilbereichen mut- und kraftlos wirkt“. Niederösterreich brauche jedoch „ein selbstbewusstes ‚Herausinvestieren‘ aus der Krise“.