Das Coronavirus und der damit verbundene Lockdown der Wirtschaft reißt zwar ein Loch in das Landesbudget, so die SPÖ, die geplanten Investitionen von 873 Millionen Euro, etwa in Straßenbau- und Bahnprojekte sowie Bauprojekte im Gesundheits- und Pflegebereich, werden dennoch umgesetzt. „Das ist wichtig“, betonte SPÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl (im Bild oben, r.) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in St. Pölten, er kritisierte aber: „Das Geld wäre auch ohne Covid-19 geflossen.“
„Es braucht jetzt echtes, zusätzliches Geld, nur dann kommen wir vernünftig aus der Krise“, pochte Schnabl auf weitere Hilfen für die Unternehmer. Die SPÖ fordert deshalb bis 2025 eine weitere Milliarde Euro. Damit soll sich das Land auch an versorgungsrelevanten Unternehmen beteiligen, etwa bei Medizinprodukten, der Lebensmittelgrundversorgung oder der AUA. „Hier wird es um eine staatliche Beteiligung nicht herumkommen, und da sollte sich auch Niederösterreich entsprechend einbringen“, forderte Schnabl.
SPÖ verlangt 30-Stunden-Woche
Mit dem bisherigen Modell der Kurzarbeit hätten die Sozialpartner zuletzt tausenden Arbeitnehmern eine „Perspektive“ gegeben, sagte Rene Pfister (im Bild oben, l.), Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) Niederösterreich. Bisher gilt die Kurzarbeit maximal sechs Monate. Nun brauche es aber eine Nachfolgeregelung über diese Zeit hinaus, sagte Pfister: „Die Tourismus- und Reiseindustrie wird nachweislich noch länger mit der Krise kämpfen. Da brauchen wir langfristige Modelle.“
Angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen forderte Pfister eine „gerechtere Verteilung der Arbeitszeit“. Die SPÖ will dabei mit der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich gegensteuern. „Das geht nicht sofort, aber wir müssen in den nächsten Wochen damit anfangen“, sagte Pfister und verwies auf Länder wie Dänemark oder Schweden, die beweisen, dass es möglich sei. Um die Wirtschaft anzukurbeln, fordert die SPÖ vom Bund eine Steuerreform, ab Juli sollen Einkommen erst ab 1.700 Euro besteuert werden.