Der Voranschlag sieht Einnahmen in der Höhe von 6,33 Mrd. Euro und Ausgaben von 6,66 Mrd. Euro vor. Daraus ergibt sich ein Defizit von 0,33 Mrd. Euro. Das geplante Nulldefizit wird nicht erreicht. Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) betonte im Vorfeld, dass man trotz der Coronavirus-Krise und den damit verbundenen geringeren Einnahmen an den geplanten Ausgaben festhalten werde, um Planungssicherheit zu gewährleisten.
„Das Budget unterscheidet sich deutlich von unseren ursprünglichen Vorgaben“, betonte Schleritzko. „Niederösterreich hat sich für den Weg entschieden, den Ausgabenpfad trotz einbrechender Einnahmen beizubehalten. Es wurde ein Budgetpaket für 2021 geschnürt, um ein weiteres Abrutschen der Wirtschaft zu verhindern“, hob der Landesrat hervor.
SPÖ kritisiert Sozial-Einsparungen
Die niederösterreichische SPÖ wird dem Haushaltsentwurf für 2021 in seiner Gesamtheit im Rahmen der Landtagssitzung zustimmen. Teile des Budgets werden von den Sozialdemokraten allerdings abgelehnt. Der stellvertretende Klubobmann Christian Samwald nannte die Bereiche Sozialhilfe, Umwelt und Verkehr.
Dass die Mittel für die Sozialhilfe „innerhalb von vier Jahren von 85 Millionen Euro auf nunmehr 63 Millionen Euro gekürzt wurden“, sei nicht zu akzeptieren, hielt Samwald in einer Aussendung fest. Auch das Verkehrsbudget werde seitens der SPÖ – wie schon im vergangenen Jahr – abgelehnt. Ausschlaggebend dafür sei, „dass erneut keine Mittel für das 365-Euro-Öffi-Ticket vorgesehen sind“, so Samwald.
FPÖ fordert Milliardenhilfe
Kritik am Landeshaushalt für 2021 übte FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer. Das sogenannte Basis-Budget sei „zwar nett, in Anbetracht der aktuellen Situation und der vorherrschenden sozialen Krise allerdings viel zu wenig“. Die Freiheitlichen kündigten sieben Abänderungsanträge an, signalisierten aber dennoch ihre Zustimmung für den Voranschlag.
Es brauche jedoch zusätzlich „rasche und unbürokratische Soforthilfen“ für jene, die infolge der Coronavirus-Maßnahmen der Bundesregierung „geschädigt worden sind“, so Landbauer. Konkret forderte der FPÖ-Landesparteichef einmal mehr ein Hilfspaket in Höhe von einer Milliarde Euro für Familien mit Kindern, heimische Betriebe und für jene Arbeitnehmer, die ihren Job verloren haben.
Grüne und NEOS lehnen Budget ab
Die Grünen werden den als Basis-Budget bezeichneten Voranschlag 2021 für Niederösterreich ablehnen. In dieser Zeit sei der vorgelegte Haushalt eine „Belästigung des Landtags“, stellte Landessprecherin Helga Krismer in einer Aussendung fest. Kein anderes Bundesland beschließe im Juni das Budget für das kommende Jahr.
Auch NEOS wird dem Haushaltsentwurf die Zustimmung verweigern. „Wir brauchen eine Politik, die verantwortungsvoll mit dem Steuergeld umgeht“, sagte Landessprecherin Indra Collini, „Wir brauchen echte Rettungspakete statt heißer Luft, Investitionen in die Zukunft und Transparenz.“
Das Basis-Budget 2021 soll am Donnerstagnachmittag vom Landtag beschlossen werden. Im Oktober ist ein Nachtragsbudget für heuer und nächstes Jahr geplant.