In dem Voranschlag ist bei Ausgaben von 6.657,7 Millionen Euro und Einnahmen von 6.329,2 Millionen Euro ein Abgang von 328,5 Millionen Euro vorgesehen.
Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) hatte das sogenannte Basis-Budget als wichtigen Schritt, um die „Lebensgrundlagen für tausende Familien in Niederösterreich zu sichern“, bezeichnet. Teils heftige Kritik am Haushaltsentwurf gab es im Rahmen der Debatte seitens der Grünen sowie von NEOS. SPÖ und FPÖ stimmten zwar dem Budget als Ganzes zu, lehnten aber Teilbereiche ab.
Schleritzko: „Budget der Sicherheit“
„Nach der Phase der akuten Gesundheitskrise finden wir uns nun in der Phase der Krisenbewältigung. Mit diesem Voranschlag und der Zustimmung der Abgeordneten schaffen wir wertvolle Planungssicherheit in einer Zeit bedrückender Ungewissheit“, hatte Schleritzko in seiner Budgetrede vor den Abgeordneten im Landtag am Donnerstagvormittag betont.
Er verglich die aktuelle Situation am heimischen Arbeitsmarkt mit einer Bergtour. Viele Menschen hätten in der Krise ihren Halt verloren, seien ins Rutschen gekommen und könnten nicht mehr Schritt halten. Auch der Weg zum Gipfel und über den Berg werde nicht einfach. „Es wird weit, es wird steinig und es wird stellenweise sehr steil“, so der für die Finanzen des Landes zuständige Landesrat.
Kein Festhalten am Nulldefizit
Ursprünglich war für das Jahr 2021 ein Nulldefizit geplant. Aufgrund der Coronavirus-Krise hätten sich die Voraussetzungen aber geändert. Es gehe jetzt um Krisenbewältigung, meinte Schleritzko. Weil die Einnahmen aufgrund der Coronavirus-Krise wegbrechen würden, werde man am Ziel des Nulldefizits nicht mehr festhalten.
„Für mich steht außer Frage: Die schwarze Null unter dem Budget darf nie und nimmer auf Kosten der Gesundheit auch nur einer oder eines Einzigen gehen. Die schwarze Null unter dem Budget darf auf keinen Fall wirtschaftliche Existenzen von Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern kosten. Die schwarze Null darf niemals zum finanzpolitischen Fetisch werden, der unseren Kindern die Zukunft kostet“, so der Finanzlandesrat in seiner Budgetrede.
Land steht hinter geplanten Investitionen
Das Land stehe hinter den angekündigten Investitionen in der Höhe von 880 Millionen Euro, sagte Schleritzko. „Diese Investitionen sind wertvolle Wirtschaftsimpulse, die Vertrauen geben und Planungssicherheit schaffen.“ Mehr als 50 Prozent des Budgets für 2021 fließen in die Bereiche Gesundheit, Pflege und Soziales. Investitionen in die Mobilität – zehn Millionen Euro etwa in Angebote des Öffentlichen Verkehrs – sollen die Gesundheit der Menschen und den Klimaschutz stärken.
Schleritzko betonte, dass es sich um ein „Basis-Budget“ handle, „das alle Aufgaben und Planungen umfasst, welche abseits weiterer Corona-Hilfspakete anstehen.“ Weil sich die Zahlen aufgrund der Krise noch deutlich ändern dürften, kündigte er für Herbst zwei weitere Budgets an: die Coronavirus-Budgets für die Jahre 2020 und 2021.
Heftige Kritik von der Opposition
Von der Opposition kam in der anschließenden Debatte im Landtag zum Teil heftige Kritik. Es sei Feuer am Dach, sagte NEOS-Landessprecherin Indra Collini. Sie stößt sich vor allem daran, dass im Budget keine Ausgaben enthalten seien, die nicht ohnehin – auch ohne Coronavirus-Krise – geplant gewesen seien. Der Landesregierung wirft sie vor, dass wegen einer überbordenden Schuldenpolitik in den vergangenen Jahren kein Geld für Hilfspakete vorhanden sei. „Der Blick ins Budget zeigt, die Rettungspakete, die kommuniziert worden sind, gibt es offensichtlich gar nicht. Ich bin gespannt auf den Nachtrag im Oktober, weil Sie von weiteren Rettungspaketen gesprochen haben. Bisher ist davon im Budget nichts zu sehen“, so Collini.
Auch Helga Krismer von den Grünen übte scharfe Kritik am Budget-Voranschlag. „Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, das ist eine Zumutung für Menschen in der Krise. Dieser Voranschlag ist eine Belästigung des Landtages.“ Krismer kritisierte außerdem, dass die neue Landesgesundheitsagentur aus dem Budget ausgegliedert wurde. Der Landtag würde deshalb über Vorgänge in der Gesundheitsagentur nicht mehr ausreichend informiert.
FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer sprach in Bezug auf den Budget-Voranschlag von einer „politischen Beruhigungspille“. Er kritisierte die bisherigen Maßnahmen, auch vonseiten der Bundesregierung, und forderte neuerlich eine zusätzliche Milliarde Euro an Sofortmaßnahmen. „Wo sind denn die von der Regierung angekündigten Milliarden-Hilfspakete? Sie brauchen nur rausgehen und die Menschen zu fragen“, so Landbauer, „Wenn Sie rausgehen, dann werden Sie hören, dass diese Gelder nicht angekommen sind.“
Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ, Christian Samwald, sagte, dass der Budget-Voranschlag ein Zeichen sei, dass im Land weitergearbeitet werden müsse. „Wir haben schon vor Monaten Anträge eingebracht, wie wir den Menschen und der Bevölkerung helfen können. Wirklich ein schlagender Erfolg war es teilweise nicht. Ich glaube, hier sind wir als Land gefordert, unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Unterstützung zu sichern“, so Samwald.
ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger betonte, dass das Basis-Budget Sicherheit in Zeiten der Unsicherheit geben soll. Er räumte aber ein, dass es im Herbst Nachbesserungen geben werde. „Wir werden im Herbst ein Konjunkturpaket des Landes schnüren – und zwar zum richtigen Zeitpunkt und nicht als Schnellschuss“, so Schneeberger.