Über alle Parteigrenzen hinweg stimmte man am Donnerstag dem „blau-gelben Gesundheitspaket“, wie es genannt wird, zu. Das Paket beinhaltet die Investition von 1,3 Milliarden Euro für die Bereiche Gesundheit und Pflege. Die Ausgaben sollen ab heuer bis 2030 getätigt werden und würden „die Erfahrungen der Covid-Krise“ berücksichtigen, kündigte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an. Dem stimmte Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) zu. Man müsse das Gesundheitssystem so ausrichten, „dass wir jederzeit in der Lage sind, solche Herausforderungen zu meistern“.
Vier Leitlinien für weitere Entwicklungen
Schwerpunkte werde man in den Bereichen der Langzeitpflege und Logistik setzen, sagte Mikl-Leitner. Seit Mittwoch hat nun die Landesgesundheitsagentur (LGA), die die Verantwortung für sämtliche Spitäler und Pflegeeinrichtungen trägt, formell die Kompetenzen in der Hand. Die LGA sei „in Europa einzigartig“ und eine „sehr gute Grundlage“, um auch „weiterhin die Versorgung auf höchstem Niveau“ zu garantieren, betonte Mikl-Leitner. Vier Leitlinien sollen die Entwicklung begleiten: eine sichere Versorgung, modern und innovativ bei Geräten und Ausbildung des Personals, eine regionale Versorgung und ausreichend Geld dafür.
Als Beispiel für die im Investitionspaket enthaltenen Projekte führte Mikl-Leitner den Neubau des Klinikums in Wiener Neustadt für rund 560 Millionen Euro an. Mit 680 Betten, 18 Operationsräumen, 13 Eingriffs- und fast 100 Ambulanzräumen sei dies der „größte Klinikneubau in ganz Mitteleuropa“. Aktuell laufen die Planungen, 2029 sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein. Rund 57 Millionen Euro fließen laut der Landeshauptfrau zudem in das Universitätsklinikum Krems und weitere 17 Millionen Euro in den Bildungscampus in Mauer (Bezirk Amstetten), wo ein modernes Ausbildungszentrum geschaffen wird.
360 Millionen für Pflegebereich
Mikl-Leitner befand den Pflegebereich in Niederösterreich für „gut aufgestellt“, sowohl durch die Landespflegeheime als auch durch die privaten Heime und die sozialmedizinischen Dienste. Für die Zukunft sage der Altersalmanach jedoch einen Zusatzbedarf von 2.000 Betten im stationären Bereich voraus. Knapp 400 Plätze sollen daher sofort umgesetzt und weitere 1.600 in der Ausbauplanung berücksichtigt werden. Für den Zeitraum von 2020 bis 2030 bedeute dies 360 Millionen Euro an Investitionen im Pflegebereich.
Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) verwies am Donnerstag darauf, dass für 93 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher die Sicherstellung von Pflege und Gesundheitsversorgung das wichtigste Anliegen an die Politik sei. Die vergangenen Monate seien durch große Herausforderungen an das Gesundheitssystem im Land geprägt gewesen. Diese seien aber „exzellent gemeistert“ worden, so Schnabl.
Auch Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) sprach sich für das Investitionspaket aus. Es sei „die richtige Antwort auf die Coronakrise“, so Waldhäusl. Die Summe von 1,3 Milliarden Euro zeige, „dass wir nicht an Einsparungen denken, sondern dass hier bewusst investiert wird“. Besonders wichtig seien dabei die regionale Ausgewogenheit sowie die Sicherstellung der Pflege zuhause, sagte der FPÖ-Landesrat.