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Politik

Länder wollen Pflegereform mitverhandeln

Nachdem Coronavirus-bedingt der Auftakt für die geplante Pflegereform verschoben werden musste, hat Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) einen digitalen Dialog gestartet. Von den Ländern heißt es, dass auch sie in den Prozess eingebunden werden wollen.

In den kommenden Wochen können Interessierte, Betroffene, Beschäftigte im Pflegebereich sowie Interessensvertretungen anhand eines Fragebogens Stellung beziehen und sich einbringen, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung des Sozialministeriums. „Wir brauchen eine große Reform. Seit vielen Jahren ist sie überfällig. Damit das möglich wird, brauchen wir die Unterstützung möglichst vieler mit ihren Erfahrungen und ihrer Kompetenz“, so Anschober.

Nach dem digitalen Fragebogen soll im September dann die im Jänner gestartete und durch die Krise unterbrochene Dialogtour mit hunderten geplanten Gesprächen folgen, lautet der Plan der Aussendung zufolge. Im Oktober soll dann die Arbeit der Task-Force für die Pflegereform beginnen und „bis Jahresende sollen die inhaltlichen Eckpfeiler der Reform feststehen“. Bereits im aktuellen Regierungsprogramm 2020-2024 wurden verschiedene Maßnahmen für die Pflege skizziert, darunter etwa eine Personaloffensive sowie die Erweiterung und Flexibilisierung des Ausbildungsangebots.

Länder sehen viel Handlungsbedarf

Die niederösterreichische Soziallandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) begrüßte am Donnerstag den Start des digitalen Dialogs. Es sei wichtig, dass auch in Zeiten der Krise die Reformnotwendigkeit erkannt wird, hieß es in einer Aussendung. Zudem pochte Teschl-Hofmeister darauf, dass auch die Länder in den Prozess miteinbezogen werden. Denn es gebe laut der Landesrätin viel Handlungsbedarf. Sie betonte dabei, dass beispielsweise die langfristige Finanzierung der Pflege sichergestellt werden müsse, bisher seien nur bestehende Finanzierungsschienen kurzfristig verlängert worden.

Auch müsste es bundesweite Angebote sowie einen Bonus zur Unterstützung für pflegende Angehörige geben. Sie würden den Großteil der Pflege und Betreuung abdecken. Ebenso müsste die Ausbildung im Pflegebereich bundesweit neu strukturiert und mit mehr Durchlässigkeit zwischen den Berufen organisiert werden. Auch das Ehrenamt und das Freiwillige Soziale Jahr müssten gestärkt werden. Bei einem Treffen der Soziallandesreferenten im Sommer will Teschl-Hofmeister die Punkte vorbringen und setzt auf Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern.