Politik

CoV-Paket kostet Niederösterreich 260 Mio. Euro

Die Coronavirus-Pakete des Bundes werden das Land Niederösterreich allein im Jahr 2020 mehr als 260 Millionen Euro kosten, so Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) am Freitag.

Auch wenn zu vielen Beschlüssen noch keine endgültigen Zahlen des Finanzministeriums zu den Folgen vorlägen, sei dieser Wert in der Budgetabteilung hochgerechnet worden. Die Bundesländer würden einen kräftigen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten, betonte Schleritzko am Freitag. „Denn wir bezahlen nicht nur unsere eigenen Pakete und verlieren Ertragsanteile von mindestens acht Prozent durch den Einbruch der Wirtschaft, sondern stemmen auch die Bundes-Maßnahmen.“

Die für das Land errechneten Kosten setzen sich aus zwei großen „Brocken“ zusammen: Das Konjunkturstärkungsgesetz, das u.a. die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuerstufe von 25 auf 20 Prozent beinhaltet, mache 212,5 Millionen Euro aus. Das Paket zur Umsatzsteuer koste schätzungsweise 50 Millionen Euro, sagte der Landesrat.