Landesgericht und Staatsanwaltschaft St. Pölten
ORF.at/Christian Öser
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Chronik

Hitlergruß-Video: Diversion für Ex-Politiker

Wegen eines auf Video aufgenommenen Hitlergrußes sind am Montag zwei Männer in St. Pölten vor Gericht gestanden. Der Prozess endete für den Protagonisten, einen Ex-FPÖ-Politiker, mit einer Diversion und für den Filmer mit einer bedingten Haftstrafe.

Der ehemalige, heute 25-jährige, Lokalpolitiker muss gemeinnützige Leistungen im Ausmaß von 120 Stunden verrichten, dann wird das Verfahren gegen ihn eingestellt. Der 27-jährige Mann, der die Aufnahmen gemacht haben soll, wurde nicht rechtskräftig nach dem Verbotsgesetz zu einer 15-monatigen bedingten Zusatzstrafe verurteilt. Nach Gerichtsangaben wurde bei der Strafbemessung auf einen Schuldspruch des Bezirksgerichts St. Pölten wegen Körperverletzung Bedacht genommen. Beide Beschuldigten galten zum Tatzeitpunkt als junge Erwachsene.

Angeklagter wurde aus der FPÖ ausgeschlossen

Das Video war 2014 in einem Lokal in Loosdorf (Bezirk Melk) entstanden und wurde im November 2019 dem Wochenmagazin „Falter“ zugespielt. Darauf zu sehen ist der heute 25-jährige Ex-FPÖ-Lokalpolitiker, der den Arm empor streckt und wörtlich „Hitla“ sagt. Der Filmende im Hintergrund antwortet daraufhin: „Ja, genau, so passt das. Unser Chef!“. Dann bricht der Mitschnitt ab. Der Erstangeklagte, bis zum Bekanntwerden des Videos Obmann einer FPÖ-Ortsgruppe im Bezirk Melk, wurde am 13. November 2019 aus der Freiheitlichen Partei ausgeschlossen.