FPÖ-Landespartei und -Klubobmann Udo Landbauer sparte bei der Pressekonferenz nach einer zweitägigen Klubklausur in Baden am Mittwochvormittag nicht mit Kritik an der Bundesregierung. So sprach er etwa von einer „Lock-Down-Krise“, „völlig überzogenen Maßnahmen“ und einer „permanenten Politik der Verunsicherung“. All das habe massive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Die FPÖ Niederösterreich fordert deshalb ein Covid-Schutzgesetz sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber. Besonders zu schützen seien jene, die neben der Unsicherheit am Arbeitsmarkt auch noch mit der Frage der Kinderbetreuung konfrontiert seien.
„Arbeitnehmer mit Kindern dürfen nicht zu Bittstellern degradiert werden und brauchen absolute Rechtssicherheit sowie einen verstärkten Kündigungsschutz“, so Landbauer. Im Gegenzug gehe es um finanzielle Unterstützung der Arbeitgeber zur Bewältigung der Kosten für Dienstfreistellungen und Kinderbetreuungszeiten ihrer Mitarbeiter, argumentierte Landbauer und kündigte an, einen Antrag für ein solches Covid-Schutzgesetz demnächst im Landtag einzubringen.
Offensive für sektorale Schließung des Arbeitsmarktes
Änderungen brauche es laut Landbauer aber nicht nur auf Landes- und Bundesebene, sondern auch wenn es um EU-Gesetze geht. So sprach sich der freiheitliche Klubobmann im Landtag am Mittwoch auch für eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes für Osteuropa und Drittstaatsangehörige aus. Dass osteuropäische Firmen ihre Dienstleistungen um 30 bis 50 Prozent billiger anböten, gehe zulasten heimischer Betriebe und Arbeitnehmer. „Es kann nicht sein, dass wir in Österreich eine halbe Million Arbeitslose und knapp ebenso viele Personen in Kurzarbeit haben und zugleich den Arbeitsmarkt für alle Menschen dieser Welt zugänglich machen.“
Von zehn neuen Arbeitslosen in der Zeit von 2011 bis 2014 seien vier bis acht eine Folge der Zuwanderung, berief sich Landbauer auf Untersuchungen des WIFO. Auf die Nachfrage, wie eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes für EU-Bürger rechtlich funktionieren solle, meinte Landbauer: „Es ist Aufgabe der Politik, Gesetze so zu gestalten, dass sie den Lebensrealitäten der Menschen entsprechen.“ Außerdem brauche es eine Offensive zur Stärkung der niederösterreichischen Unternehmen. Landbauer forderte deshalb öffentliche Auftragsvergaben nur noch an niederösterreichische Betriebe.
FPÖ für bessere Bezahlung von Pflegekräften
Thema der Arbeitsklausur sei außerdem das Thema Gesundheit gewesen, so der Klubobmann. In diesem Zusammenhang sprach Landbauer von einem „chronischen Personalnotstand in sämtlichen Gesundheits- und Pflegeberufen“. Kritik übte er daran, dass Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger nach der fertigen Ausbildung in Niederösterreich während der Einstiegsphase nur 90 Prozent des Gehaltes verdienen würden, das ihnen zusteht. Er sprach sich deshalb für eine Anpassung der Einstiegsgehälter und für eine „generelle Anpassung der Gehälter in den Gesundheitsberufen in Niederösterreich von zumindest fünf Prozent“ aus. Auch dieses Thema wolle man in den Landtag bringen.