Photovoltaik Symbolbild
www.pov.at
www.pov.at
Politik

Neues Gesetz: „Turbo für die Energiewende“

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat den Entwurf für das „Erneuerbaren Ausbau Gesetz 2020“ in die Begutachtung geschickt. Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) spricht von einem „Turbo für die Energiewende“.

Das „Erneuerbaren Ausbau Gesetz 2020“ (EAG 2020) soll das Fördersystem für erneuerbare Energie neu regeln und den Betreibern Planungssicherheit geben. Wie die Umweltministerin betonte, sei das Gesetz der zentrale Baustein auf dem Weg zu 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien in ganz Österreich. In Niederösterreich habe man dieses Ziel bereits 2015 erreicht, betonte der für Energiefragen zuständige Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf. Künftig will man aber noch mehr beitragen – „für den Klimaschutz in Europa, vor allem aber in Österreich“.

Photovoltaikanlagen auf Dächern und Parkplätzen geplant

Daher spricht man auch in Niederösterreich von einem Durchbruch, und zwar für unterschiedlichste Energieformen – von Sonne bis Biomasse. Es werde in allen Bereichen einen „verträglichen Ausbau“ geben, sagte Pernkopf. „Verträglich“, weil man beispielsweise „Photovoltaikanlagen in erster Linie auf Dächern und schon genutzten Flächen wie etwa Parkplätzen oder Deponieflächen errichten will“, so Pernkopf. „Wir wollen ganz sparsam mit dem Boden umgehen und wertvolle Acker- und Wiesenflächen als Erholungsraum, vor allem aber als Lebensmittelproduktionsflächen erhalten.“

Große Hoffnungen setze man in Energiegemeinschaften, die das neue Gesetz mit sich bringen soll. Dafür soll es künftig zwei Möglichkeiten geben: „Erneuerbare Energiegemeinschaften“ und „Bürger Energiegemeinschaften“. Bei „Bürger Energiegemeinschaften“ können die Mitglieder der Gemeinschaft gemeinsam Kraftwerke betreiben und gemeinsam verbrauchen, wobei der Verbrauch nicht in der Region erfolgen muss.

Nachbarn sollen gemeinsam Strom erzeugen

Die „Erneuerbare Energiegemeinschaften“ hingegen sind regional, sie sollen ermäßigte Netzgebühren erhalten, weil der Strom nicht über größere Entfernungen transportiert werden muss. „Die Energieversorgung wird in Zukunft nicht mehr zentral, sondern vermehrt regional sein“, sagte Pernkopf dazu. So sollen sich Privatpersonen, zum Beispiel Nachbarn, zusammenschließen und gemeinsam Energieerzeuger werden, heißt es.

Die Begutachtungsfrist wurde mit sechs Wochen angesetzt, die Notifizierung bei der EU-Kommission läuft parallel dazu. Man habe bei den zuständigen Kommissaren angemeldet, dass es pressiert, weil das Gesetz pünktlich zum Jahreswechsel in Kraft treten soll, heißt es aus dem Klimaschutz-Ministerium.