Bilanz SPÖ
Herbert Kaefer
Herbert Kaefer
Politik

2,5 Jahre Regierung: SPÖ zieht positive Bilanz

Seit März 2018 ist die aktuelle Landesregierung im Amt. Die SPÖ zog am Mittwoch eine durchaus positive Zwischenbilanz. Demnach wurde einiges aus dem Arbeitsübereinkommen von ÖVP, SPÖ und FPÖ umgesetzt, hieß es. Vieles sei aber noch zu tun, vor allem wegen des Coronavirus.

Durchaus zufrieden mit der bisherigen Arbeit zeigten sich am Mittwoch die SPÖ-Regierungsmitglieder, Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (Bild oben), bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. Sie sprachen von einer guten Zusammenarbeit „auf menschlicher und Respektsseite“.

Als bisher erreichte Ziele nannten die beiden unter anderem die ersten eröffneten Primärversorgungszentren sowie die Neuausrichtung des Rettungswesens ab 2021. Auch die neue Landesgesundheitsagentur sei laut Schnabl „ein Jahrhundertreformprojekt“, er werde aber weiterhin kritisch darauf schauen, ob man „dort und da nachbessern“ müsse.

Schnabl: Regierung vor allem bei Wirtschaft gefordert

Für die weiteren Regierungsjahre gebe es aber noch viel zu tun, so Schnabl. Aufgrund des Coronavirus und dessen Folgen sehe er die Regierung jetzt unter anderem im Bereich der Wirtschaft gefordert, nachdem bereits viele heimische Betriebe schließen bzw. Mitarbeiter abbauen.

Schnabls Lösung wäre eine eigene Gesellschaft, die sich strategisch an krisengebeutelten Unternehmen beteiligt. Damit sollen Arbeitsplätze im Land gesichert werden, so der Landeshauptfrau-Stellvertreter, der für die kommunale Verwaltung, den Konsumentenschutz und das Bau- und Verkehrsrecht zuständig ist.

Große Herausforderungen im Gesundheitsbereich

Auch der Gesundheitsbereich stehe wegen der aktuellen Coronavirus-Entwicklungen noch vor großen Herausforderungen, sagte Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig. Als erstes brauche es Schnelltests. „Wir müssen rasch handeln, man muss rasch Ergebnisse haben“, so Königsberger-Ludwig, die für soziale Verwaltung, Gesundheit und Gleichstellung zuständig ist.

Neben den sechs Drive-In-Stationen sollen zwei weitere in den nächsten Tagen in Schwechat (Bezirk Bruck/Leitha) und Stockerau (Korneuburg) dazukommen. Außerdem hofft die Landesrätin auf den Gesetzesbeschluss des Nationalrates, wonach Ärztinnen und Ärzte in ihren Praxen auf freiwilliger Basis Coronavirus-Tests anbieten können.

In der verbleibenden Legislaturperiode sei also noch viel zu tun, betonte auch sie, aber nicht nur hinsichtlich der Pandemie. Nach wie vor sei es etwa schwierig, Kassenärzte für den niedergelassenen Bereich zu finden, so Königsberger-Ludwig.