Die ÖVP ruft im Vorfeld der Sitzung zur Sachlichkeit auf. ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger betont in einer Aussendung: „Ich erwarte mir eine sachliche Diskussion von allen Beteiligten. Denn klar ist, dass wir nur durch Zusammenarbeit und Zusammenhalt die größte Gesundheits- und Wirtschaftskrise zu unseren Lebzeiten überwinden werden.“
Zur Lage der Wirtschaft in Zeiten der Corona-Krise meint Schneeberger: „Gerade jetzt ist es wichtig zu investieren und den Wirtschaftsmotor am Laufen zu halten." Schneeberger verweist dabei etwa auf den Beschluss zum Ausbau der Landwirtschaftlichen Fachschule Mistelbach, dort würden rund elf Millionen Euro investiert und regionale Wertschöpfung geschaffen.
SPÖ verlangt rasche Hilfen
Die SPÖ, die unter dem Titel „Standortsicherheit jetzt – Endlich effektive und rasche Hilfe für den Wirtschaftsstandort, die Gemeinden und die ArbeitnehmerInnen Niederösterreichs“ eine aktuelle Stunde beantragt hat, fordert schnelle und effektive Hilfen für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gemeinden. Die Meldungen von Betriebsschließungen würden sich in den letzten Wochen häufen, so SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller.
„All diese Meldungen zeigen uns, dass die bis dato angebotenen Unterstützungen von Land und Bund viel zu wenig und ineffizient sind. Wir müssen seitens der Politik handeln – und zwar jetzt“, fordert Hundsmüller. Die Hilfen müssen dort ankommen, wo sie benötigt werden. „Es ist das Gebot der Stunde, unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niederösterreich in Beschäftigung zu halten und den Wirtschaftsstandort zu sichern“, so Hundsmüller.
FPÖ kritisiert „Corona-Chaos“
„Sicherheit & Arbeit für unsere Leut – Kündigungswelle stoppen!", lautet der Titel der aktuellen Stunde, die die FPÖ beantragte. Diese übt heftige Kritik an den Coronavirus-Maßnahmen. FPÖ Klubobmann Udo Landbauer meint: „Die Regierung verursacht ein tägliches Corona-Chaos, schafft Unsicherheit und vernichtet damit Arbeitsplätze. Unternehmer haben keinerlei Planungs- und Rechtssicherheit. Arbeitnehmer hängen völlig in der Luft und müssen jeden Tag aufs Neue um ihren Arbeitsplatz fürchten.“
Die Coronavirus-Ampel habe sich als Totgeburt entpuppt, so Landbauer. „Die einzige Maßnahme, die es sofort bräuchte, um einen zweiten Lockdown zu verhindern, ist der Rücktritt dieser schwarz-grünen Chaostruppe“, so der FPÖ Klubobmann.
Grüne: „Unkompliziertere Abwicklung“
Die Grünen verweisen auf die Hilfsmaßnahmen, die die Regierung bereits getroffen hat. Landessprecherin Helga Krismer sagt: „Die Bundesregierung greift mit dem kommunalen Investitionsprogramm den Gemeinden unter die Arme. Für die tatkräftige Umsetzung braucht es nun eine deutlich unkompliziertere und raschere Abwicklung durch das Finanzministerium.“ Das beste Konjunkturprogramm seien Maßnahmen zum Klimaschutz. Investitionen in diesem Bereich würden auch neue Arbeitsplätze schaffen.
NEOS: „Arbeitsplätze werden zerstört“
Die Landessprecherin der NEOS, Indra Collini, übt Kritik an den Hilfen für die Wirtschaft: „Wir müssen endlich eine ehrliche und gesamtheitliche Diskussion darüber führen, welche Risiken das Virus neben den gesundheitlichen mit sich bringt. Derzeit scheint mir das chaotische Vorgehen in Bund und Land die größere Gefahr zu sein." Den Hilfsmaßnahmen fehle Planbarkeit, Verlässlichkeit und oft auch die Verhältnismäßigkeit, so Collini. „Dadurch werden den Unternehmen die wirtschaftlichen Grundlagen entzogen und tausende Arbeitsplätze mutwillig zerstört“, meint die Landessprecherin der NEOS.