Die Staats- und Regierungschefs beschlossen nach intensiven Verhandlungen ein Gesamtpaket von 1,85 Billionen Euro. Dies umfasst den Mehrjährigen Finanzrahmen für 2021-2027 in Höhe von 1100 Milliarden Euro sowie den EU-Wiederaufbaufonds in der Höhe von 750 Milliarden Euro. Während der Mehrjährige Finanzrahmen noch durch das Europäische Parlament genehmigt werden muss, steht beim Wiederaufbaufonds noch die Zustimmung der 27 nationalen Parlamente aus.
Mikl-Leitner: „Zusätzliche Mittel für Niederösterreich“
„Die Einigung zum EU-Haushalt 2021-2027 ist absolut notwendig und wichtig, sie sichert die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und gewährleistet, dass wichtige Projekte weitergeführt werden können. Der vorliegende Gipfelbeschluss bringt zusätzliche EU-Mittel für Niederösterreich. Auch die Einigung zum EU-Wiederaufbaufonds ist für ganz Europa essenziell“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Freitag.
Die intensiven Anstrengungen Niederösterreichs hätten ihre Wirkung gezeigt. „Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung wird auch weiterhin für die niederösterreichischen Regionen im Umfang von rund 150 Millionen Euro zur Verfügung stehen“, so die Landeshauptfrau. „Wir konnten die europäischen Fördermittel für den ländlichen Raum für die nächsten Jahre sichern. Zudem wird die EU-Regionalpolitik zusätzlich über Mittel aus dem Corona-Aufbaufonds gestärkt.“
Damit sei die Kernforderung der von Niederösterreich initiierten Regionalinitiative erfüllt: Es stehen weiterhin allen Regionen Regionalfördermittel zur Verfügung und in Niederösterreich werden diese Mittel in Projekte wie z.B. den Aufbau grenzüberschreitender Gesundheitszentren oder in die Weiterentwicklung der Digitalisierung fließen“, erklären Landeshauptfrau Mikl-Leitner und der für internationale Beziehungen zuständige Landesrat Martin Eichtinger (ÖVP). In der neuen Periode werden außerdem Mittel aus dem Fonds für einen gerechten Übergang in die Regionen fließen. Dieser Fonds zielt auf die Stärkung des Übergangs zu einer CO2-neutralen Wirtschaft ab.
Eichtinger: „Ein wichtiges Zeichen für die Jugend“
„Im nächsten EU-Budget werden wichtige Bereiche für Niederösterreich massiv gestärkt,“ sagt Eichtinger und betont besonders die Bedeutung der europäischen Förderprogramme für Niederösterreich. „So kann das Forschungsprogramm ‚Horizon Europe‘ mit circa 20 Prozent mehr Mittel im Vergleich zu Vorperiode rechnen.“ Zwischen 2014 und 2020 erhielt Niederösterreich aus diesem Programm etwa 120 Millionen Euro. Auch das Programm ERASMUS+ kann in der neuen Periode mit einem Budgetplus von mehr als 50 Prozent rechnen. „Das ist ein ganz wichtiges Zeichen für die Jugend und damit für die Zukunft Europas“, so Eichtinger.