Im Sommer hatte es noch nach einer schnelleren Erholung ausgesehen. Jetzt weiß man, dass die Coronavirus-Pandemie auch die Gemeindefinanzen noch länger negativ beeinflussen wird. Daher wird am Donnerstag im Landtag die Gemeindeordnung geändert. ÖVP und SPÖ, die zusammen den Großteil der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Niederösterreich stellen, werden die Gesetzesänderung beantragen und auch beschließen.
Die vor der Pandemie geltende Regelung war, dass Gemeinden maximal zehn Prozent ihres laufenden Budgets durch Darlehen von Banken auffüllen durften. Im Sommer wurde das Gesetz so geändert, dass sie 20 Prozent aufnehmen dürfen, zehn Prozent aber bis Ende 2021 wieder zurückzahlen müssen.
Rückzahlung der Darlehen bis 2026
Die Novelle am Donnerstag erweitert den Spielraum der Gemeinden nun deutlich. Sie haben bis 2026 Zeit, diese Darlehen zurückzuzahlen. Damit soll die Überbrückung verlängert werden. Denn es ist schon klar, dass die zusätzlichen Ausgaben und gesunkenen Einnahmen weit über das nächste Jahr hinausreichen werden, betonte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP).
Verringert werden soll zudem der Verwaltungsaufwand. „Trotz Covid steht keine Gemeinde in Niederösterreich vor der Situation, Rechnungen nicht begleichen oder Gehälter nicht überweisen zu können“, teilte Schleritzko am Montag mit. Die Lage der Kommunen werde laufend mit Gemeindevertretern und Wirtschaftsforschern neu beurteilt.
Die Mittelaufnahme im Zusammenhang mit dem kommunalen Investitionsprogramm des Bundes und dem geförderten Breitbandausbau soll außerdem genehmigungsfrei werden, erklärte der Landesrat. „Das Land Niederösterreich wird die Gemeinden auch in Zukunft nicht im Regen stehen lassen, wenn es zu weiteren Schwierigkeiten kommt, aber die gute Nachricht ist, dass sich die wirtschaftliche Situation im Jahr 2021 wieder zu erholen scheint“, so Schleritzko.