ABD0087_20200312 – WIEN – …STERREICH: ++ THEMENBILD ++ ZU APA0269 VOM 12.3.2020 – Illustration zum Thema "Coronavirus / …ffnungszeiten im Handel / geschlossenes GeschŠft: Die geplanten Kindergarten-und Schulschlie§ungen und dadurch entstehende Betreuungspflichten bringen viele der 400.000 heimischen Handelsangestellten in eine ZwickmŸhle. Die Gewerkschaft fordert nun, dass die …ffnungszeiten im Handel fŸr die Dauer der Schulschlie§ungen auf 08.30 Uhr bis maximal 18.00 Uhr eingeschrŠnkt werden. Im Bild ein geschlossenes GeschŠft, aufgenommen am Donnerstag, 12. MŠrz 2020, in Wien. – FOTO: APA/HERBERT PFARRHOFER
APA/Herbert Pfarrhofer
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Politik

Landesrätin gegen Trennung in Ost und West

In Niederösterreich reagiert man zurückhaltend auf einen Vorschlag aus Wien, in der Ostregion kleinere Geschäfte, Museen und Sportstätten nach dem 24. Jänner auf jeden Fall zu öffnen. Konkret will die Gesundheitslandesrätin keine Trennung in Ost und West.

Beispielsweise in Salzburg sind die Infektionszahlen im Moment deutlich höher als in Wien, Niederösterreich oder dem Burgenland. In einem Interview mit der ZIB2 sagte der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Dienstagabend deshalb, dass die Grundlage dafür geschaffen sei, „bestimmte Bereiche der Wirtschaft wieder in Betrieb zu nehmen.“ Hacker nannte beispielsweise Friseure und Schusterbetriebe, „die wieder funktionieren können“, allerdings „in einer gemeinsamen Aktion“ in der Ostregion.

Diese Trennung in Ost und West will man in Niederösterreich nicht. „Das Land zu teilen, ist nicht angebracht“, so Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ). Sie will stattdessen nach dem Ende des Lockdowns am 24. Jänner, „dass die Corona-Ampel wieder mehr Bedeutung bekommt. Ich war immer ein Fan davon, doch leider ist sie nie so in Kraft getreten, wie es ausgemacht war.“

Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig
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Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ)

„Maßnahmen werden nicht eingehalten“

Durch die CoV-Ampel würden regionale Unterschiede bei den Infektionszahlen ebenso berücksichtigt werden, außerdem glaubt die Landesrätin, „dass die Menschen bei lokalen Maßnahmen wieder mehr Verständnis und Bereitschaft zeigen.“ Das sei derzeit nicht der Fall, so Königberger-Ludwig: „Die Zahlen gehen nicht nach unten. Das zeigt, dass die Maßnahmen nicht eingehalten werden. Wenn der Lockdown nicht funktioniert, muss ich über andere Schritte nachdenken.“

Alleine die Tatsache, dass es eine Mutation des Virus gibt, ist für die Gesundheitslandesrätin noch kein Grund, den dritten Lockdown zu verlängern. „Entscheidend ist die Lage in den Spitälern“, so Königsberger-Ludwig. Aus heutiger Sicht könne sie sich vorstellen, dass nach dem 24. Jänner auch größere Geschäfte wieder aufsperren. „Natürlich nur, wenn es gute Sicherheitskonzepte gibt, aber ich habe den Eindruck, dass in den letzten Wochen und Monaten gute Konzepte erarbeitet worden sind.“

Durchaus kritisch sieht sie das Krisenmanagement auf Bundesebene: „Ich finde es eigenartig, wenn ich mir Regeln auferlege und diese dann nicht einhalte. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass man wieder faktenbasiert arbeitet.“ Auf jeden Fall müsse alles unternommen werden, „um nicht auch einen vierten Lockdown zu haben“, so Niederösterreichs Gesundheitslandesrätin.