Einig waren sich am Donnerstag bei der Sitzung des Landtags alle nur darin, dass die Maßnahmen die Grenzen des Erträglichen erreicht hätten. Damit hörten sich die Gemeinsamkeiten aber auf. In der FPÖ stellte man sich hinter die Coronavirus-Demonstrationen und sprach dem Lockdown die Rechtsgrundlage ab. „Er treibt Unternehmer in den wirtschaftlichen Ruin. Er zerstört Existenzen und was noch viel wichtiger ist, er ist schlichtweg gesetzeswidrig und hat keinerlei Einfluss auf das Infektionsgeschehen in diesem Land“, sagte FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer.
NEOS war für eine baldige und behutsame Öffnung, auch im Sinne der Wirtschaft. „Fakt ist, obwohl die Regierung so lange auf die unfassbar teure Bremse Lockdown gestiegen ist, stehen wir auf allen Ebenen schlecht dar“, so Indra Collini.
Kritik an Diskussion um Impfungen von Bürgermeistern
Die Grünen konnten zwar die Kritik nachvollziehen, die Maßnahmen seien aber alternativlos. Die FPÖ betreibe „populistische Klientelpolitik“, sagte Helga Krimser. „Die einzige Krise, die da herrscht, ist nämlich die FPÖ, weil sie diesen Hetzer- und Leugnervirus hat und das mittlerweile chronisch. Es ist immer dasselbe Muster: Klimakrise gibt es nicht, Masken – so ein Blödsinn, braucht kein Mensch, Impfen – geh bitte.“
Mehr Übereinstimmung mit der FPÖ als mit der Bundesregierung fand am Donnerstag SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller. Er kritisierte die Diskussion um Impfungen von Bürgermeistern. „Wenn man vom eigenen Unvermögen ablenken will, verlangt man den Rücktritt der Bürgermeister. Das sind nämlich die Bürgermeister, die das Eisen aus dem Feuer geholt haben, die der Republik Österreich bei den Massentests den Arsch gerettet haben. Ohne Bürgermeister hätten wir zusperren können“, so Hundsmüller.
ÖVP für Schulterschluss
Als populistisch und gefährlich bezeichnete man bei der ÖVP die Haltung der FPÖ: „Sie untergraben mit ihren Aussagen den Kampf gegen das Virus und lassen alle wissenschaftlichen Daten und Fakten bewusst außen vor“, so Michaela Hinterholzer (ÖVP). Sie forderte alle Parteien zu einem Schulterschluss in der Bekämpfung der Pandemie auf.