Wegen der Lieferprobleme beim Impfstoff gegen das Coronavirus drängte die Landeschefin am Mittwoch darauf, dass die Verträge auf europäischer Ebene eingehalten werden. Die EU-Kommission müsse jetzt darauf pochen, „dass alle Verträge eingehalten werden“. Außerdem sagte sie, dass die EU bei den Bestellungen schneller hätte vorgehen müssen.
Die Impfstrategie in Niederösterreich werde man jedenfalls beibehalten, so Mikl-Leitner. „Das Bundesland Niederösterreich ist verpflichtet und wir fühlen uns auch verpflichtet, diese Impfstrategie abzuarbeiten. Genauso, wie es dort vorgeschlagen ist, werden wir das auch so umsetzen.“
Geplante Investitionen von 900 Millionen Euro
Darüber hinaus werde das Land trotz oder gerade wegen der CoV-Krise an geplanten Projekten festhalten und heuer 900 Millionen Euro investieren. Damit werde ein Gesamt-Investitionsvolumen von rund 3,6 Milliarden Euro ausgelöst und 53.000 Arbeitsplätze gesichert, wie die niederösterreichische ÖVP am Mittwoch bei ihrer Regierungsklausur bekannt gab.
Im Rahmen der Bewältigung von Covid-19 und den Folgen könne das Land auf eine Vielzahl von Säulen bauen, sagte Mikl-Leitner. Eine davon sei die im Vorjahr ins Leben gerufene Landesgesundheitsagentur, die „sich bewährt“ habe. Ins Treffen geführt wurde von der Landeschefin auch die maßgebliche Rolle von Notruf Niederösterreich. „Alleine im Jahr 2020 wurden über die Gesundheits-Hotline 1450 mehr als 450.000 Anrufe abgewickelt, und auch die Organisation der Flächentests hat reibungslos funktioniert.“
Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit
Mehr als 20 Maßnahmen und Angebote seien seit März des Vorjahres erarbeitet worden, um der Arbeitslosigkeit und der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken. Mit der Umsetzung des für 2020 und 2021 initiierten Konjunkturprogramms sei man „genau im Plan“. 96 Millionen von insgesamt 229 Millionen Euro seien bisher an Betriebe ausbezahlt worden. Allein im Rahmen der Initiative „digi4wirtschaft“ seien 570 Anträge bewilligt und mehr als neun Millionen Euro an Fördermitteln ausgeschüttet worden.
„Es ist mir trotzdem bewusst, dass unsere Betriebe weiterhin einen langen Atem brauchen werden“, blickte Mikl-Leitner voraus. Bis sich die Wirtschaft wieder auf Vorkrisen-Niveau einpendelt, werde es „einige Zeit dauern“.
Die aktuelle Lage zeigt naturgemäß auch Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt. Allein in Niederösterreich sind aktuell etwa 170.000 Menschen ohne Beschäftigung oder in Kurzarbeit, rechnete die Landeshauptfrau vor. Gegengesteuert werden soll u.a. mit insgesamt 69 Millionen Euro, die für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bereitgestellt werden.