Rechtlich ist laut Innenministerium die Sache unstrittig, denn es liegen ein negativer Asylbescheid und ein gültiger Abschiebebescheid vor. Montagabend wollte die Polizei die Familie, die in Eichgraben (Bezirk St. Pölten) lebt, abholen, man habe aber niemanden angetroffen, so der Pressesprecher des Innenministeriums, Harald Sörös. Seither dürfte die Familie nicht mehr zu Hause gewesen sein. Geplant war ihre Abschiebung für Donnerstagnacht.
In Gemeinde kämpft man um Verbleib
Die Familie sei in Eichgraben bestens integriert, sagt Vizebürgermeister Johannes Maschl (ÖVP). Man wolle, dass die Mutter und ihre Kinder bleiben dürfen, und habe deshalb auch einen Brief ans Innenministerium geschickt, mit der Bitte um nochmalige Prüfung des Falls, so Maschl.
Für Kritik sorgte zuletzt auch die Abschiebung von drei Schülerinnen in Wien. Sie wurden trotz Protesten nach Georgien und Armenien abgeschoben. Eine Kundgebung mit rund 160 Personen wurde in der Nacht auf Donnerstag aufgelöst – mehr dazu in Schülerinnen trotz Protesten abgeschoben (wien.ORF.at, 28.1.2020).
Familie hofft auf Bleiberecht dank Jobzusage
Die Anwältin der Familie aus Eichgraben brachte nun einen neuen Antrag ein. Das Asylverfahren sei zur Gänze ausgeschöpft, hieß es am Donnerstag bei der Kanzlei Nadja Lorenz. Möglich sei aber ein Aufenthaltstitel wegen besonders berücksichtigungswürdiger Gründe im Rahmen des humanitären Bleiberechts, denn die Mutter habe nun eine fix Jobzusage. Caritas-Pressesprecher Christoph Riedl bestätigte diese Anstellungszusage. Sobald die Ausbildung zur Heimhilfe abgeschlossen sei, werde man die Frau in der Hauskrankenpflege einstellen.
Viel Kritik von SPÖ und Grünen
Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich, Wolfgang Kocevar, sieht nun Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der Pflicht. „Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat beim humanitären Bleiberecht ein Vorschlagsrecht und ist aufgefordert, auf ihren empathielosen Parteikollegen einzuwirken“, so Kocevar in einer Aussendung. Unschuldige Kinder dürften nicht aus ihrem Zuhause gerissen und abgeschoben werden.
Auch für die niederösterreichischen Grünen wäre das humanitäre Bleiberecht in diesem Fall angebracht. „Das humanitäre Bleiberecht muss wieder in Länderkompetenz, weil Menschen keine Akten in Wien sind, sondern Gesichter in den Gemeinden“, so Landessprecherin Helga Krismer. Man werde daher in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag stellen, dass die Länder – unter Einbindung der betroffenen Gemeinden – mit Instrumenten ausgestattet werden, damit gut integrierten Personen und Familien ein humanitäres Bleiberecht gewährt werden könne.