Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach von guten und schlechten Nachrichten: „Während die klassische Virusvariante im Sinken ist, steigen die Mutationen an.“ Einstimmig hätten sich die Bundesländer und die Bundesregierung für eine vorsichtige Lockerung einiger Maßnahmen bei gleichzeitiger Verschärfung an anderen Stellen ausgesprochen.
Die Schulen sollen nach den Semesterferien wieder zum Präsenzunterricht zurückkehren. In den Unter- und Oberstufen soll ein Schichtbetrieb einkehren. Aufsperren sollen ab 8. Februar zudem Handel, körpernahe Dienstleister wie Friseure, Museen sowie Tierparks. Im privaten Bereich dürfen sich wieder zwei Haushalte treffen – mehr dazu in Handel und Schulen öffnen mit Auflagen (news.ORF.at, 1.2.2021).
Mikl-Leitner: „Schrittweise Öffnung gut“
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach in einer ersten Reaktion gegenüber noe.ORF.at von einer „schrittweisen Öffnung“. Diese sei auch gut, „aber unter Einhaltung aller Sicherheitsvorkehrungen“. Vor allem dank der teilweisen Rückkehr in die Schulen sei für Eltern nach den vergangenen Wochen eine Entspannung möglich.
Aufgrund der Virusmutationen sei gleichzeitig Vorsicht geboten, sagte Mikl-Leitner: „Verantwortung und Disziplin sind weiterhin von uns allen gefordert.“ Der Großteil der Bevölkerung halte sich bereits an alle Richtlinien – wichtig sei aber, „dass sich alle daran halten“.
Nun hänge alles davon ab, wie sich die Infektionszahlen in den nächsten Tagen entwickeln würden. In zwei Wochen will sich die Bundesregierung erneut mit allen Ländervertretern treffen, um die Lage zu analysieren. Dann soll entschieden werden, ob es weitere Lockerungen oder doch wieder Verschärfungen geben soll.
Sobotka: Maßnahmen sollen Spannungen abbauen
In der Sendung „Niederösterreich heute“ äußerte sich auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu den aktuellen Entwicklungen. Die Verhandlungsergebnisse würden zeigen, „dass man sehr bemüht ist, auf die Situation adäquat zu reagieren“. Die Pandemie sei in keiner Weise vorbei, „auf der anderen Seite verstehen wir die Leute, die sagen, ich möchte wieder ein Stück weit an die früheren Zeiten anschließen“, sagte Sobotka. Die Maßnahmen sollen demnach dazu beitragen, „dass die Spannungen nicht zu groß werden“.
Angesprochen auf die Demonstrationen am Wochenende sagte der Nationalratspräsident, man dürfe sich von „Randgruppen und kleinen Splittergruppen“ nicht irritieren lassen. Es sei aber sehr wohl irritierend, „wenn eine Partei wie die FPÖ das noch befeuert und unterstützt“. Eine große Mehrheit in Österreich sei sich unterdessen der Verantwortung bewusst und handle dementsprechend, erklärte Sobotka im Gespräch mit Moderator Werner Fetz.
WKNÖ: „Weitere Schritte müssen folgen“
Wolfgang Ecker, Präsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich, sprach von einem „logischen ersten Schritt, dem weitere dauerhafte Öffnungsschritte folgen müssen“. Die heimischen Unternehmen hätten alles für die Sicherheit der Kundinnen und Kunden getan. Die Öffnung unter Auflagen sei nun ein „wichtiger Erfolg für die Unternehmen“, sagte Ecker: „Letztlich hat sich die hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass unsere Unternehmen dringend positive Signale und Perspektiven brauchen.“
Dass die Betriebe in der Gastronomie weiter auf eine Öffnung warten müssen, kommt für Spartenobmann in der Wirtschaftskammer, Mario Pulker, wenig überraschend. „Für uns war klar, dass der Februar für uns geschlossen bleiben wird“, so Pulker gegenüber der APA. „Das ist beim letzten Gespräch mit dem Bundeskanzler klar kommuniziert worden. Die Öffnungsschritte sind mutig, und wir wären da gern dabei gewesen, aber das spielt es eben nicht.“
NEOS sehen "notwendigen Schritt, Kritik von FPÖ
Zu Wort meldete sich auch NEOS-Landessprecherin Indra Collini. „Eine kontrollierte Öffnung mit Hirn ist ein notwendiger Schritt“, wurde sie in einer Aussendung zitiert. Nun müssten Lockerungen für die Gastronomie, den Sport und die Kultur folgen. Die Eigenverantwortung müsse laut Collini „durch niederschwellige Wohnzimmertests in Kombination mit gut organisierten Teststraßen und gezielten Berufsgruppentests“ gestärkt werden.
Kritik kam von den niederösterreichischen Freiheitlichen. „Anstatt endlich den Befreiungsschlag zu liefern, hält die schwarz-grüne Bundesregierung an massiven Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte fest“, sagte Landesparteiobmann Udo Landbauer. Er sprach von „Mini-Lockerungen samt verschärfter Maskenpflicht und Testzwang“. Diese würden den Unternehmen nicht auf ihrem Weg aus der Krise helfen.