Klaus Schneeberger, Klubobmann der Volkspartei, kündigte im Vorfeld der Landtagssitzung eine Entlastung für Betriebe in der Höhe von rund zehn Millionen Euro durch die Aussetzung des sogenannten Interessentenbeitrages an. Die Abgabe werde – so wie 2020 – auch heuer ausgesetzt, erinnerte Schneeberger. Den Kommunen werden die entstehenden Mindereinnahmen vom Land vergütet. „Mit dieser Maßnahme setzen wir ein wichtiges Signal für 20.000 niederösterreichische Tourismus- und Gastronomiebetriebe, die im Zuge der Corona-Krise mit großen Herausforderungen konfrontiert sind.“
Zudem setzt die ÖVP am Donnerstag auch auf Umweltpolitik. „Mit dem Klima- und Energieprogramm 2021 bis 2025 wird der erste Teil des Fahrplans zu Niederösterreichs Klima- und Energiezielen bis 2030 festgelegt“, kündigte Schneeberger an.
Aktuelle Stunde zur Vollbeschäftigung
Die SPÖ bringt am Donnerstag auch das Thema Arbeitslosigkeit auf die Tagesordnung. Geht es nach dem Sozialdemokraten, sollen im Bundesland 80.000 Jobs geschaffen werden – auch, um „den Blutkreislauf der Wirtschaft“ wieder anzukurbeln, so Reinhard Hundsmüller, Klubobmann der SPÖ Niederösterreich. Der Wunsch nach Vollbeschäftigung wird am Donnerstag im Rahmen einer Aktuellen Stunde eingehend behandelt.
Außerdem will die SPÖ Öffnungssignale für Sport, Kultur und Gastro. Und zwar „unter bestimmten Bedingungen, die man immer wieder nachschärfen muss“, so Hundsmüller. Alle Schritte sollten also mit Vorsicht gesetzt werden, weil „niemand zu Schaden kommen darf“.
FPÖ will sofortige Öffnung von Gastro und Tourismus
Eine weitere Aktuelle Stunde kommt von der FPÖ Niederösterreich. Sie fordert eine sofortige Öffnung der Gastronomie und Hotellerie, die Spitalszahlen würden eine weitere Schließung nicht rechtfertigen. Vor einem Wirte-Sterben bisher nicht gekannten Ausmaßes warnte Udo Landbauer, Landes- und Klubobmann der Freiheitlichen.
„Wenn ÖVP und Grüne nicht endlich einlenken, dann wird auf die Welle der Enttäuschung der Tsunami der Pleiten und Insolvenzen folgen“, sagte er in Richtung Bundesregierung. Gefordert wurden Öffnungsschritte zum frühestmöglichen Zeitpunkt: „Am besten gestern.“
NEOS und Grüne für Öffnung der Sportstätten
Auch NEOS will eine Öffnung: Ein Aufsperren der smarten Art schwebt NEOS-Landessprecherin Indra Collini vor. Da immer mehr Menschen in ihrer Existenz bedroht würden, brauche es nun „endlich eine Perspektive“. Vorrang genießen sollten Bereiche, „die trotz ausgeklügelter Sicherheitskonzepte nicht öffnen durften“ sowie Regionen, „in denen wir das Infektionsgeschehen im Griff haben“. Nach dem von den Pinken primär geforderten Aufsperren von Kulturbetrieben und Schanigärten soll die Öffnung der Gastronomie mit zugewiesenen Sitzplätzen erfolgen, so Collini. Ein sofortiges Ende der Sperre soll es für Sportstätten geben. „Das sind wir vor allem den Kindern und Jugendlichen nach einem Jahr des Ausnahmezustands schuldig.“
Bewegung für die Jüngsten will auch Helga Krismer, die Landessprecherin der Grünen, rasch ermöglichen: „Wir wollen primär Sport für Kinder geöffnet wissen“, hielt sie auf APA-Anfrage fest. Zu den Rufen nach Öffnung für u.a. Lokale und Hotels sagte Krismer: „Wir haben Verständnis für jede Gruppe. Aber die aktuellen Zahlen machen nicht optimistisch.“
Blackout auch Thema im Landtag
Abseits von Corona beschäftigt sich ein Antrag der ÖVP mit dem Thema Blackout. Konkret wird Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) aufgefordert, ein Maßnahmenpaket gegen einen solchen großflächigen und anhaltenden Stromausfall zu erarbeiten.
NEOS tritt indes erneut für mehr Kompetenzen für den Landesrechnungshof ein. Es brauche „ein echtes Einsichtsrecht in die Bücher von Parteien, parteinahen Vereinen und Vorfeldorganisationen“, betonte Collini.
Die Grünen wollen die Landesregierung auffordern, sich im Bund dafür einzusetzen, dass das Kindeswohl in allen Phasen des Asylverfahrens und insbesondere in Fällen des humanitären Bleiberechts vorrangig berücksichtigt wird. Plädiert wurde außerdem für Maßnahmen zur Reduktion des durch Holztransporte bedingten Schwerverkehrs in Waldviertler Gemeinden.