Man gehe davon aus, dass am Montag auf Landesebene die „entsprechenden weiteren Schritte zur Erlassung der notwendigen Verordnung gesetzt werden“, hieß es in einer Aussendung der Stadt am Samstag. Eine „gänzliche Abriegelung“ sei vom Tisch, die Kontrollen der Ausreisetests sollen stichprobenartig durchgeführt werden, hieß es. Damit bestehe die Hoffnung, dass ein „Chaos am Bahnhof und an den Stadtausfahrten ausbleiben wird“, wurde Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) in der Aussendung zitiert.
Die Statutarstadt gehe davon aus, dass man 15.000 Tests pro Tag durchführen wird müssen, aktuell seien es etwa 2.000. „Fest steht für mich, dass die von Minister Anschober (Rudolf, Grüne, Anm.) angeordneten Kontrollen erst dann durchgeführt werden können, wenn die dafür notwendigen Testkapazitäten für die Bevölkerung bereitstehen“, so Schneeberger. Voraussetzung dafür sei ausreichend Testmaterial, ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres sowie qualifiziertes Personal für die Durchführung der Tests.
Schneeberger übt Kritik an fehlender Kommunikation
Im Erlass des Ministeriums wird eine Umsetzung der Maßnahmen „unverzüglich“, spätestens jedoch ab Mittwoch angeordnet. Auf Nachfrage von noe.ORF.at hieß es im Wr. Neustädter Rathaus, dass man sich „bemühen wird, diesen Termin einzuhalten“.
Kritik übte der Bürgermeister allerdings an der Kommunikation des Gesundheitsministeriums. Man habe in den vergangenen Tagen nicht mit der Stadt Kontakt aufgenommen, um die organisatorischen Maßnahmen zu besprechen, stattdessen seien die Verantwortlichen im Unklaren gelassen worden.
Zur Aufstellung der Testkapazitäten würden bereits die Gespräche mit den Einsatzorganisationen, dem Bundesheer und dem Land Niederösterreich laufen. Weitere Details soll es am Montag geben.
Für Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) sind mit der Bundesmaßnahme „mehrere wesentliche Herausforderungen“ verbunden. Weil Wiener Neustadt über 20 Ein- und Ausfahrtsstraßen habe, sei der Erlass nicht „ohne Hilfe des Innenministeriums oder des Bundesheeres“ zu schaffen. Kontrollen seien ausschließlich mit gesundheitsbehördlichen Mitarbeitern nicht möglich.
Antigen-Test darf maximal 48 Stunden alt sein
Aus dem Schreiben des Ministeriums, das noe.ORF.at vorliegt, geht hervor, dass Personen, die ein Gebiet mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 400 verlassen wollen, entweder einen negativen Antigen-Test, der nicht älter als 48 Stunden sein darf, vorweisen müssen oder einen negativen PCR-Test, dieser darf maximal 72 Stunden alt sein. Alternativ kann eine Bestätigung über eine vergangene Covid-19-Infektion vorgelegt werden. Ausgenommen sind unter anderem Kinder unter zehn Jahren.
„Die Kontrollen haben in möglichst hoher Intensität mittels Stichprobenkontrollen zu erfolgen“, heißt es in dem Erlass. Die Maßnahmen sind so lange einzuhalten, bis die 7-Tage-Inzidenz über einen Zeitraum von mindestens zehn Tagen unter 200 liegt.