Im Kampf gegen den starken Anstieg der CoV-Infektionszahlen sowie die Zunahme der Zahl an Patienten auf den Intensivstationen haben sich die Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland gemeinsam mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) auf scharfe Maßnahmen geeinigt. Schon im Vorfeld zeichnete sich eine „Osterruhe“ ab, darüber hinaus wurden Mittwochabend weitere, harte Maßnahmen bekanntgegeben.
„Fast alle europäischen Länder befinden sich mitten in der dritten Welle, dazu gehört auch Österreich“, sagte Anschober zu Beginn der Pressekonferenz. In Ostösterreich habe man die stärkste Ausbreitung der britischen Virusmutation. Diese Variante führe rascher zu schweren Erkrankungen, so Anschober, wobei insbesondere in Wien die Zahl der Intensivpatienten bereits sehr hoch sei. „Das ist jetzt nicht die Zeit für Öffnungen“, führte der Gesundheitsminister aus. Man wolle daher einen Wellenbrecher initiieren und habe drei Ziele: Die Kontakte über die Osterzeit zu verringern, die Testungen massiv auszubauen und auch die Schutzmaßnahmen deutlich zu erweitern.
Mikl-Leitner: „Wichtig, das Notwendige zu tun“
„Es ist richtig und wichtig, das Notwendige zu tun“, sagte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). „Ich habe immer gesagt, dass der Tunnelblick alleine auf die Infektionszahlen zu wenig ist und dass es wichtig ist, sich ein Gesamtbild zu verschaffen.“ So sprach sich Mikl-Leitner wiederholt dafür aus, dass der Handel geöffnet bleiben müsse.
Hier gebe es „unterschiedliche Expertenmeinungen“, so Mikl-Leitner: „Wir haben uns bewusst gegen einen zweiwöchigen Lockdown entschieden.“ Stattdessen sollen die harten Maßnahmen nur wenige Tage gelten. Diese Umsatzeinbußen müssten auch entsprechend abgegolten werden.
Ludwig notfalls auch für weitere Maßnahmen
„Wir sind bereit als Landeshauptleute in der Ostregion, Verantwortung zu übernehmen in einer sehr schwierigen Situation“, so Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Daher habe man gemeinsam intensiv ein Paket geschnürt, das sehr „tiefgreifend“ sei und das sich, so die Hoffnung, positiv auswirken wird, insbesondere auf die Belegung der Spitalsbetten. „Aber ich sage auch ganz deutlich: Wenn wir nicht sehr zeitnah Ergebnisse sehen, müssen wir über dieses Paket hinausgehende Maßnahmen setzen“, betonte Ludwig.
Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) betonte, dass es ganz wichtig sei, dass die Bevölkerung mitgehe. „Niemand, der hier steht, will verantworten, dass für einen Patienten, der ein Intensivbett benötigt, kein Intensivbett vorhanden ist“, so Doskozil. Außerdem betonte er, dass es wichtig sei, in eine Diskussionskultur einzutreten, um auch parteiübergreifend nach Lösungen zu suchen. Wichtig sei, „Geschlossenheit zu demonstrieren“, sagte Burgenlands Landeshauptmann.
Die Verschärfungen im Überblick:
- Demnach gelten von Gründonnerstag, dem 1. April, bis zum Dienstag nach Ostern, dem 6. April, wieder ganztägige Ausgangsbeschränkungen, so wie es im harten Lockdown der Fall war. Es gibt lediglich wenige Ausnahmen, darunter etwa die Deckung der Grundbedürfnisse.
- Außerdem wird es auch für den Handel eine „Osterruhe“ geben. Bis auf Lebensmittelgeschäfte, Apotheken und Trafiken müssen der Handel sowie körpernahe Dienstleister geschlossen bleiben. Ab dem 7. April soll es nicht nur für körpernahe Dienstleister, sondern auch für den Handel Zugangstests geben.
- Die Schulen gehen in der Woche nach Ostern ins Distance Learning. Danach soll mit PCR-Tests eine Rückkehr ins Klassenzimmer möglich gemacht werden.
- Die FFP2-Maskenpflicht soll deutlich ausgebaut werden. Das betrifft dichte Menschenansammlungen im Freien genauso wie geschlossene Räume, wo mehr als einer Person anwesend ist. Außerdem wird es ein Mal pro Woche verpflichtende Coronatests in Betrieben geben.
- An den Grenzen wird strenger kontrolliert. Für Grenzpendler war bisher ein negatives Testergebnis eine Woche lang gültig, künftig wird man zwei Tests pro Woche benötigen. Die strengeren Kontrollen betreffen insbesondere die Grenzen zu Tschechien, der Slowakei und Ungarn.