Rund 50 Aktivisten vom Bündnis „Bleiberecht für alle“ protestierten laut eigenen Angaben gegen die geplanten Abschiebungen nach Afghanistan – unter anderem mit Sitzblockaden an mehreren Stellen auf der Zufahrtsstraße zum Flughafen. Für 16.00 Uhr wurde eine Demonstration am Oskar-Morgenstern-Platz in Wien-Alsergrund angekündigt.
Am Vortag hatten Proteste vor dem Innenministerium stattgefunden, teilte das Bündnis mit. „Wir fordern den Stopp aller Abschiebungen und ein Bleiberecht für alle“, betonte Aktivistin Alicia Becker laut einer Aussendung. Für Afghanistan gelte eine Reisewarnung der sechsten und damit höchsten Stufe.
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Die Versammlung richtete sich laut Exekutive gegen die Abschiebung von rund 50 Personen aus mehreren europäischen Staaten in einer Chartermaschine. Darunter waren den Angaben zufolge 15 erwachsene Afghanen, von denen zwölf in Österreich rechtskräftig verurteilt worden seien – u.a. wegen schwerer Körperverletzung, schweren Raubes, sexueller Belästigung, gefährlicher Drohung und Suchtmitteldelikten.
Bei der unangemeldeten Demonstration wurden die A4 und die B9 blockiert, berichtete die niederösterreichische Exekutive, die von rund 90 Teilnehmern sprach. Ebensoviele Polizisten waren im Einsatz.
Autobahn aus Protest blockiert
Die Ostautobahn musste wegen einer unangemeldeten Demonstration Dienstagvormittag zwischen dem Knoten Schwechat und dem Flughafen gesperrt werden. Grund für die Demo war eine geplante Abschiebung. Die Folge waren kilometerlange Staus in beide Richtungen.
Kilometerlanger Stau im Frühverkehr
Richtung Wien bildete sich aufgrund der A4-Sperre am Vormittag ein sieben Kilometer langer Stau, auf der Gegenfahrbahn waren es drei Kilometer, sagte Asfinag-Sprecherin Alexandra Vucsina-Valla. Richtung Ungarn wurde der Verkehr auf die Wiener Außenring-Schnellstraße (S1) abgeleitet.
Neben der Polizei war die Feuerwehr an Ort und Stelle. Weiters stand ein Hubschrauber des Innenministeriums im Einsatz, auch die Cobra wurde verständigt. Zwei Teilnehmer hatten sich laut Exekutive von einer Brücke auf die A4 abgeseilt, ließen sich aber schließlich freiwillig von der Feuerwehr in Sicherheit bringen. Gegen 11.00 Uhr konnte die Autobahn wieder für den Verkehr freigegeben werden.
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Die B9 blieb u.a. aufgrund von Sitzblockaden der Aktivisten bis am Nachmittag gesperrt. Während die Kundgebung nahe dem Flughafen von der Polizei aufgelöst wurde, weigerten sich Demonstranten nahe dem Steinriegelweg laut Exekutive, die Blockade zu beenden. „Sie werden einzeln von der Fahrbahn weggetragen“, sagte Baumschlager.
Bei den Aktivisten wurden Identitätsfeststellungen durchgeführt. Die Versammlung wurde am Nachmittag aufgelöst. Die Demonstranten werden wegen Nichteinhaltung des Abstandes nach dem Covid-Maßnahmengesetz sowie nach dem Versammlungsgesetz und der Straßenverkehrsordnung angezeigt, sagte der Sprecher.
An der Demonstration gegen die geplanten Abschiebungen nahm auch die ehemalige Wiener-Grünen-Chefin und Ex-Vizebürgermeisterin von Wien, Birgit Hebein teil. „Ca. 45 Menschen sollen jetzt nach Afghanistan abgeschoben werden. Afghanistan ist nicht sicher“, schrieb sie auf Twitter. Laut „Kronen Zeitung“ wurde Hebein ebenso wie Dutzende andere Demonstrationsteilnehmer angezeigt.