Die Pläne, die die ÖVP in der Landtagssitzung am Donnerstag vorstellen will, sehen Investitionen von 370 Millionen Euro in die Franz-Josefs-Bahn und weitere 230 Millionen Euro für deren Einbindung in die neue Westbahnstrecke vor. Laut ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger sollen Fahrgäste der Franz-Josefs-Bahn künftig ohne umzusteigen zum Wiener Hauptbahnhof und zum Flughafen in Schwechat (Bezirk Bruck an der Leitha) kommen, zudem "wird sich die Fahrzeit Gmünd-Wien um zehn Minuten reduzieren.“
Im Detail sehen die Planungen etwa eine Geschwindigkeitsanhebung von 140 km/h auf 160 km/h, Streckenadaptierungen in Bahnhofsbereichen sowie die Direktanbindung der Bezirkshauptstadt Horn und der Kamptalbahn an die Franz-Josefs-Bahn vor.
SPÖ und NEOS unterstützen einen Ausbau
Die SPÖ kündigte bereits im Vorfeld ihre Unterstützung für die Pläne an. Klubobmann Reinhard Hundsmüller zufolge will die SPÖ aber einen eigenen Antrag dazu einbringen, „da wir denken, dass die Franz-Josefs-Bahn in jedem Fall zweigleisig ausgebaut werden sollte.“ Davon würde dann nicht nur der Personenverkehr profitieren, sondern auch der Güterverkehr, so Hundsmüller.
NEOS bezeichnete den Ausbau als längst überfällig und unterstützt ihn daher auch. Allerdings kritisiert sie die ÖVP-Pläne als noch unausgegoren. Ob 600 Millionen Euro für den Ausbau der Franz-Josef-Bahn ausreichend sind, könne der Landtag derzeit kaum beurteilen, so NEOS-Verkehrssprecherin Edith Kollermann, „denn es liegt zwar eine konkrete Zahl vor. Ein Ausbauplan mit konkreten Schritten und Zeitleisten sowie ein überregionales Gesamtverkehrskonzept fehlen aber“.
Auch Pandemiefolgen weiter im Zentrum der Debatten
Neben Fragen der Mobilität werden am Donnerstag auch zahlreiche Folgen der Coronavirus-Krise diskutiert. Die FPÖ pocht auf eine Gastro-Öffnung ab 1. Mai und stellt einen Antrag auf Öffnung von Sportstätten. Dieser wird auch beschlossen, allerdings nicht uneingeschränkt, wie von der FPÖ ursprünglich gefordert.
Der Antrag der Freiheitlichen wurde laut Aussendung von Dienstag durch die SPÖ im Ausschuss abgeändert. Demnach sollen Sportstätten nur unter einem Testzwang betreten werden dürfen, was von FPÖ-Klub- und Landesparteiobmann Udo Landbauer kritisiert wurde: „Es ergibt einfach keinen Sinn, warum man sich auf einen Fußball- oder Tennisplatz hineintesten muss.“
Die Grünen stellen die Schulen ins Zentrum der Debatten und beantragen den Ausbau von Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Sozialpädagogik in Niederösterreichs Schulen. Das helfe laut Georg Ecker, dem Bildungssprecher der Grünen, nicht nur den Schülerinnen und Schülern, "sondern ist auch eine wichtige Stütze des Lehrpersonals bei der Bewältigung von sozialen oder psychischen Problemen.“ Ähnliche Töne waren im Vorfeld aus den Reihen der NEOS zu hören, die für den Herbst neben Schulworkshops ebenfalls eine Aufstockung des psychotherapeutischen Angebots und einen deutlichen Ausbau der schulpsychologischen Betreuung forderte.