Einig waren sich die Politikerinnen und Politiker, dass Bürgernähe und Bürgerbeteiligung für die Zukunft der Europäischen Union besonders wichtig sind. Das gemeinsame Europa sei ein visionäres Friedensprojekt und stehe für Freiheit und Demokratie, betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
Niederösterreich habe nach dem Fall des Eisernen Vorhangs von der Europäischen Union besonders profitiert, so die Landeshauptfrau. Viele konkrete Projekte in den Gemeinden seien erst durch europäische Förderungen ermöglicht worden. Die EU sei nicht perfekt, es brauche aber auch international ein starkes Europa: „Wir spüren, dass die Achse zwischen den USA und der EU etwas brüchig geworden ist, dass Asien immer stärker wird. Umso wichtiger ist es, dass es ein starkes Europa gibt, ein Europa, in dem wir alle zusammenhalten. Denn nur mit einem starken Europa können wir uns gut in dieser Welt behaupten.“
Außenminister lobte EU-Corona-Performance
Die Europäische Union habe sich trotz mancher Kritik auch in Coronazeiten bewährt, betonte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). „Es ist uns gelungen, obwohl wir das erste Mal mit einer Pandemie und Situation konfrontiert waren, die wir in den letzten hundert Jahren nicht hatten, den Binnenmarkt am Laufen zu halten und die Grenzblockaden auf ein Minimum zurückzuschrauben. Wir haben mit dem EU Recovery Fund das größte Finanzpaket auf den Weg gebracht, das es je in der Geschichte der Integration gab.“ Wichtig sei gerade für Österreich auch eine aktive EU-Nachbarschaftspolitik, vor allem was den Westbalkan betrifft, so der Außenminister.
Der Präsident des Europaforum Wachau Landesrat Martin Eichtinger (ÖVP) sprach sich für eine bürgernahe EU aus. Das Europaforum Wachau habe mit seinen Salons ein Bürgerbeteiligungsmodell entwickelt, bei dem bereits mehr als 4.000 Interessierte aktiv ihre Meinungen und Ideen eingebracht hätten, betonte Eichtinger. „Da ist es zum Beispiel um den Nutzen der Digitalisierung gegangen, um mehr Bürgerbeteiligung zu schaffen. Es ist um eine Stärkung der europäischen Identität gegangen, zum Beispiel durch das Erasmus Plus Programm, bei dem es mehr Budget für den Studenten- und Schülerinnenaustausch gibt.“
EU ist „in Gemeinden angekommen“
Niederösterreich habe auch bereits 350 Europagemeinderätinnen und -gemeinderäte. Auch sie würden den Europagedanken in die Gemeinden tragen, so Landesrat Eichtinger. Der Gemeindebund habe die Initiative der Europagemeinderäte mit ins Leben gerufen und dieses Projekt finde europaweit Beachtung, sagte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP). „Die lokalen Politiker sind nahe an den Lebenswelten der Landesleute, sie haben ein ganz großes Vertrauen und was sie erklären können, das kommt auch bei den Menschen an.“ Auch grenzüberschreitende Städte- und Gemeindepartnerschaften würden von der EU gefördert, sagte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.
Das Land Niederösterreich setzt weiters auf Kooperationen mit den Nachbarstaaten Tschechien und Slowakei, vom Gesundheitsbereich über den Tourismus bis zur Kultur. Durch konkrete Projekte werde Europa fühlbar und spürbar, betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Für die Zeit nach der Coronavirus-Pandemie kündigte sie ein Investitionsprogramm an, das auch von der EU finanziell unterstützt werde. „Da heißt es, in die richtigen Branchen zu investieren: nämlich in Nachhaltigkeit, die Verkehrsinfrastruktur, die Breitbandinitiative und natürlich auch in Wissenschaft und Forschung. Das kommt den jungen Menschen zugute, das ist die Zukunft Europas, die Zukunft der kommenden Generationen.“
Anlässlich des Europatages wurde auch der Dr. Alois Mock-Europa-Preis 2020 verliehen. Für besondere Verdienste um Europa wurde damit der Deutsche Martin Selmayr, der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, ausgezeichnet.