Landeshauptfrau-Stellvertreter und SPÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl sprach am Donnerstag von einer „Alibi-Aktion der ÖVP“. Die Regierung wolle vor allem Betriebe fördern, die Langzeitarbeitslose anstellen würden. Darin sieht er ein Problem.
„Wir sollen nicht, wie im Programm ‚Sprungbrett‘, die Unternehmen fördern, damit sie statt eines Kurzzeitarbeitslosen einen Langzeitarbeitslosen für einen ohnehin geplanten Arbeitsplatz anstellen“, so der Chef der niederösterreichischen Sozialdemokraten. „Am Ende des Tages ist das nur ein Verdrängungswettbewerb und eine Verschiebung der Langzeitarbeitslosigkeit. Wir wollen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.“
Fokus auf öffentliche und gemeinnützige Einrichtungen
Schnabl verwies am Donnerstag auf Maßnahmen, die von der SPÖ entwickelt wurden. Angelehnt an die „Aktion 20.000“ von Ex-Bundeskanzler Christan Kern (SPÖ) im Jahr 2017, will man nun mit der „Aktion 40.000“ ebenso vielen Langzeitarbeitslosen wieder zu einem Job verhelfen. Über einen Zeitraum von zwei Jahren sollen gestaffelt zwischen 100 und 50 Prozent der Lohnkosten übernommen werden.
Der Fokus liegt aber nicht auf Betrieben, sondern auf öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtungen. „Damit würde man für qualitativ hochwertige Jobs sorgen, die anständig bezahlt werden und die die regionalen und kommunalen Bedürfnisse decken“, erklärte Nationalratsabgeordneter Andreas Kollross (SPÖ).
Nachdem der Antrag im Parlament abgelehnt wurde, wurde eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet. „Mehrere tausend Unterschriften konnten dazu nun übergeben werden. Eine Petition der SPÖ in Niederösterreich wird die Initiative dazu weiter begleiten", so Kollross, der die Petition mitinitiiert hatte. SPÖ-Chef Schnabl übernahm die Schirmherrschaft über die Bürgerinitiative in Niederösterreich.