Nach Angaben der Polizei von Montag wurde die Wohnung Anfang April eigentlich wegen Hinweisen auf einen möglichen Suchtmittelverkauf kontrolliert. Dabei stießen die Beamten auf etliche verdächtige Gegenstände. So fand die Polizei mehrere Utensilien, die auf den Verkauf von Suchmitteln deuteten, zwei gefälschte Dienstausweise der Bundespolizei, einen gefälschten Meldezettel, mehrere Hieb- und Stichwaffen (Kampf-, Spring-, Klapp- und Jagdmesser, eine Wurfaxt sowie diverse Dolche) sowie mehrere Schusswaffen und Kriegsmaterial (Vorderschaft-Repetierflinte, Maschinenpistole mit Schalldämpfer, Pistolen u. a. mit Schalldämpfer und manipulierter Waffennummer sowie mehrere Magazine und Patronen verschiedener Kaliber).
Zudem stellten die Beamten illegale Potenzmittel in der Wohnung sicher. Weitere Erhebungen ergaben dann, dass die Wohnung unter Vorlage eines gefälschten Polizeidienstausweises angemietet wurde. Schließlich konnte die Polizei die Identität des Verdächtigen klären. Nach Angaben der Landespolizeidirektion handelt sich um einen 56-jährigen, bereits mehrfach vorbestraften, beschäftigungslosen Mann.
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Männer ließen falsche Stempel herstellen
Die Wohnung soll offenbar als „Lager zur Begehung von mehreren strafbaren Handlungen verwendet“ worden sein. Der 56-Jährige ließ laut Polizei gemeinsam mit einem 54-jährigen Mann aus dem Bezirk Neusiedl am See (Burgenland) zwei falsche Stempel herstellen – einen Arztstempel sowie einen Stempel der Stadt Wien. Damit sollten dann Covid-19-Impfpässe gefälscht werden. Zudem soll der 56-Jährige mehrfach falsche CoV-Testergebnisse ausgestellt und an dritte Personen weitergegeben haben.
Schließlich wurde der Mann Ende Mai über Anordnung der Staatsanwaltschaft an seiner Adresse im Bezirk Neusiedl am See festgenommen. Bei der Hausdurchsuchung wurden die beiden Stempel gefunden und sichergestellt, auch entsprechende Impfaufkleber wurden dabei entdeckt. Nicht zuletzt wurden unterschiedliche NS-Devotionalien beschlagnahmt.
Ebenso bei der Durchsuchung der Wohnanschrift des 54-Jährigen konnten Unterlagen sichergestellt werden, die die Fälschung der beiden Stempel laut Polizei bestätigten. Der 54-Jährige zeigte sich geständig und wurde angezeigt, der 56-Jährige war hingegen nur teilweise geständig. Der Mann wurde in die Justizanstalt Korneuburg gebracht.
„Ausarbeitung der Datenmenge im Gange“
Die Ermittlungen dauerten Montagmittag an. Das Landeskriminalamt Niederösterreich führt die Erhebungen zu den Falsifikaten und zum Verdacht des Vergehens bzw. Verbrechens nach dem Suchtmittel- und Waffengesetz sowie dem Verbotsgesetz fort. „Die Ausarbeitung der sichergestellten Datenmengen ist derzeit noch im Gange“, hieß es Montagmittag seitens der Polizei gegenüber noe.ORF.at.
Demnach war noch unklar, wie viele Impfpässe hergestellt bzw. verkauft wurden. Auch zu welchen Preisen die beiden Beschuldigten die Impfpässe und Tests verkauft haben sollen, war noch unklar. Ermittelt wurden ebenso noch mögliche Abnehmer der gefälschten Impf- und Testnachweise. Außerdem seien „noch umfangreiche Abklärungen zum Bezug zur rechtsextremen Szene im gemeinsamen Zusammenwirken mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Niederösterreich erforderlich“, teilte die Landespolizeidirektion mit.