Die Anklageschrift gegen Julian H. ist fertig. Sie wurde bereits zugestellt, ist aber noch nicht rechtskräftig, bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, der APA einen Bericht des Onlinemediums exxpress.at.
Für das Verfahren zuständig ist das Landesgericht St. Pölten – aufgrund der mutmaßlichen Tatorte, wie es gegenüber noe.ORF.at heißt. Einen Prozesstermin bzw. Planungen – für den sicherlich bevorstehenden Medienansturm – gibt es noch nicht. Das Landesgericht warte die Rechtskraft der Anklage ab, hieß es auf APA-Anfrage.
Vorwürfe rund um Kokain
Laut exxpress.at wirft die Staatsanwaltschaft dem in U-Haft sitzenden H. Suchtgift-Delikte vor. Es soll um drei Übergaben in Salzburg, der Stadt Haag (Bezirk Amstetten) und in Oberösterreich von gesamt 1,25 Kilogramm Kokain mit einem Schwarzmarktwert von etwa 47.000 Euro gehen – und zwar zeitlich angesiedelt rund um den Dreh des Ibiza-Videos (im Juli 2017), heißt es in dem Onlinebericht. Bei einer Verurteilung würden bis zu 15 Jahre Haft drohen.
Julian H. soll eine Schlüsselrolle im Zusammenhang mit dem Video gespielt haben, das den damaligen FPÖ-Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in einer Villa auf Ibiza im Gespräch mit einer vermeintlichen Oligarchennichte zeigt. Die Veröffentlichung des Videos im Mai 2019 brachte nicht nur Strache und Gudenus um ihre Jobs, sondern erschütterte die Politik nachhaltig: Die türkis-blaue Regierung zerbrach, es kam zur Neuwahl. Die Untersuchung der „mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ im U-Ausschuss schlägt derzeit hohe Wellen.
Festnahme im Dezember
Julian H. sitzt seit März in Wien wegen Tatbegehungs- und Fluchtgefahr in Untersuchungshaft – nachdem er Mitte Dezember in Berlin mit Europäischem Haftbefehl festgenommen und in der Folge an Österreich ausgeliefert worden war.
Im April hatte er als Auskunftsperson im U-Ausschuss gesagt, dass er sich als Opfer voreingenommener und befangener Ermittlungen sehe. Es werde demnach versucht, ihn mundtot zu machen. Mit dem Video habe er nur ein Sittenbild des österreichischen politischen Systems zeichnen wollen, rechtfertigte er sich.