Wolfgang Sobotka ist Vorsitzender des Untersuchungsausschusses – was ihm in den letzten Monaten seitens der Opposition den Vorwurf der Befangenheit eintrug. Und vier Anzeigen – von denen nun bekannt wurde, dass sie wegen fehlenden Anfangsverdachts eingestellt wurde. Eine offizielle Verständigung über die Verfahrenseinstellungen habe Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka selbst nicht bekommen, hieß es am Montag aus seinem Büro, das sei bei Anzeigen auch nicht üblich.
Einstellungen wegen fehlenden Anfangsverdachts
Am Sonntag berichtete die Tageszeitung „Kurier“ über die eingestellten Verfahren. Bekannt seien die Verfahrenseinstellungen über die an den Untersuchungsausschuss gelieferten Akten, erklärte Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss: „Alle vier Verfahren wurden eingestellt, deshalb, weil keine strafrechtliche Relevanz da ist, kein strafrechtliches Substrat da ist.“
Eine der Anzeigen gegen den Nationalratspräsidenten gab es wegen vermuteter verdeckter Parteispenden des Glückspielkonzerns Novomatic an das Alois-Mock-Institut, dessen Präsident Wolfgang Sobotka ist. Auch in einer weiteren Anzeige ging es um das Institut, in diesem Fall in Zusammenhang mit der Privatklinik Währing. In einer weiteren Anzeige drehte es sich um Inserate in Magazinen des ÖAAB. Und die vierte Anzeige von NEOS und SPÖ gegen Sobotka mit dem Vorwurf, er habe im Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt.
SPÖ und NEOS arbeiteten mit „unglaublichen Methoden“, sagte Hanger am Montag bei einer Pressekonferenz. So beschränkten sich die Fraktionen inzwischen darauf, unzählige Strafanzeigen einzubringen. Unzufrieden zeigte sich Hanger nicht nur mit der Opposition, sondern auch mit den Medien, die nur fallweise über die Einstellung der Ermittlungen berichtet hätten.