Udo Landbauer 2021
FPÖ Niederösterreich
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POLITIK

FPÖ-Landbauer fordert Volksabstimmung

Seit der Ibiza-Affäre befindet sich die FPÖ in einem Tief, mit teils hohen Wahlverlusten wie etwa in Wien oder St. Pölten. In Niederösterreich soll am Samstag beim Landesparteitag eine Trendwende erfolgen – mit der Forderung für eine Volksabstimmung.

Udo Landbauer, der vor zwei Jahren vom Landesvorstand zum FPÖ-Obmann bestellt wurde, stellt sich am 26. Juni in der Wieselburger Messehalle erstmals einer Wahl durch die Delegierten, rund 500 werden erwartet.

Der 35-jährige Wiener Neustädter greift ein Kernthema wieder auf: Ausländische Zuwanderer und wie in Österreich mit ihnen umgegangen wird. Die Forderung der SPÖ nach einem leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft will er am Samstag mit einer Gegenforderung beantworten: „Um dieses Thema ein für alle Mal zu erledigen, braucht es in diesem Land eine Volksabstimmung, in der der Souverän, also der Bürger, ganz klar entscheidet, dass die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht erleichtert wird. Das sollte in meinen Augen eine Selbstverständlichkeit sein, nur leider haben wir diese Diskussion immer wieder, und die sollte mit einer Volksabstimmung ein für alle Mal begraben werden.“

Allerdings fehlen der FPÖ die politischen Mittel, das zu veranlassen. Und eine Volksbefragung sei nicht das geeignete Instrument, meint Landbauer, weil diese nicht bindend sei. Bindend sei nur eine Volksabstimmung, und die müsse die ÖVP-geführte Regierung veranlassen. Die ÖVP sei es auch, die die Erleichterungen bei der Staatsbürgerschaft ablehne, sagt Landbauer, dann solle sie eben eine Volksabstimmung ansetzen.

Ziel: ÖVP-Absolute brechen und Nummer zwei werden

Die Auftritte der FPÖ bei Demonstrationen gegen die CoV-Maßnahmen der Regierung verteidigt er. Die Freiheitlichen stünden den Maßnahmen kritisch gegenüber, vor allem der Test-Strategie. Es widerspreche dem Freiheitsgedanken der FPÖ, dass man sich für bestimmte Abläufe des täglichen Lebens freitesten muss: „Es kann nicht sein, dass die Menschen beweisen müssen, dass sie gesund sind und sich ihre Freiheit ertesten müssen.“

Er selbst – seit wenigen Tagen Obmann-Stellvertreter von Herbert Kickl im Bund – sieht seine Zukunft aber weiter in Niederösterreich. Und bei der Landtagswahl im Jahr 2023. Als Ziel steckt er sich, die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen und zweitstärkste Partei in Niederösterreich zu werden.