Schnelles Internet ist bereits Voraussetzung für „hohe Lebensqualität in einer Gemeinde“, sagt Rupert Dworak, der Präsident des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes. Doch gerade in diesem Bereich habe die Pandemie große Lücken aufgezeigt, vor allem in ländlichen Regionen seien im Homeoffice viele an ihre Leistungsgrenze gestoßen, klagt Dworak: „Mehr als ein Drittel der Bezirke blutet aus und wenn es nicht gelingt, Breitband wirklich in die Orte zu bringen, dann werden auch weiter viele Menschen in die Ballungszentren drängen.“
Die SPÖ fordert deshalb, dass bereits bis 2025 jeder Haushalt mit einem Breitband-Anschluss ausgestattet sein muss. Das aktuelle Ausbautempo des Landes sei dafür viel zu langsam, kritisiert SPÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl: „Was sich der für Wirtschaft zuständige Landesrat hier vorgenommen hat, ist zwar bemüht, aber bemüht ist viel zu wenig.“ Laut Schnabl müsse vor allem mehr Geld in den Ausbau investiert werden, pro Jahr etwa 100 Millionen Euro. Für schwer erschließbare Regionen müsse es staatliche Zuschüsse geben.
„Keine Mehrklassengesellschaft“
Laut dem St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ), der auch Vorsitzender des Städtebundes in Niederösterreich ist, gibt es aber auch in manchen städtischen Gebieten Aufholbedarf: „Ich will keine Mehrklassengesellschaft, wenn es etwa darum geht, wer Homeoffice machen kann oder nicht.“ Ein anderes Beispiel betreffe die Schulen, wo St. Pölten nun auf eigene Kosten die Pflichtschulen mit W-Lan ausgestattet habe, sagt Stadler: „Das kostet aber und können sich deshalb nicht alle Gemeinden leisten.“
Deshalb müsse man laut Stadler auch die Frage diskutieren: „Warum ist die Digitalisierung privatisiert worden?“ Stattdessen könnte man auch darüber nachdenken, den Ausbau in öffentliche Hände zu legen. Bei der Wasser- bzw. Abwasserversorgung „zeigen wir Städte und Gemeinden, dass wir es können, und auch bei der Digitalisierung kenne ich keine Stadt, wo die Infrastruktur während der Corona-Krise nicht funktioniert hat.“
Recht für alle auf Internet
Laut SPÖ müsse man jedenfalls sicherstellen, dass die Bürger nicht von den großen Telekommunikationsunternehmen abhängig würden. Deshalb startete man nun auch eine Petition, die jedem Bürger das Recht auf Internet garantieren soll. „Corona hat digitale und smarte Infrastrukturen relevanter für die Daseinsvorsorge werden lassen", stellt Schnabl klar. Land und Bund seien hier dringend gefordert, Maßnahmen zu setzen und die Gemeinden zu entlasten, so Dworak.