Politik

Rendi-Wagner für Impfpflicht im Gesundheitswesen

Bei einem Besuch im Landesimpfzentrum in Laxenburg (Bezirk Mödling) hat sich SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner gegen eine allgemeine, aber für eine Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich ausgesprochen.

Bis zu 1.000 Personen bekommen im Landesimpfzentrum in Laxenburg pro Tag eine Coronavirus-Schutzimpfung. Man müsse beim Impfen generell noch einen Zahn zulegen, sagte SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner bei ihrem Besuch am Donnerstag: „Wir brauchen eine Durchimpfungsrate von mindestens 80 Prozent, um gegen die neuen Varianten des Virus gewappnet zu sein und, um in einen sicheren Herbst zu gehen. Davon sind wir leider noch weit entfernt.“

Zur Diskussion über eine Impfpflicht meinte Rendi-Wagner: „Ich bin gegen eine generelle Impfpflicht, aber wir müssen sehr wohl über eine gewisse Impfverpflichtung in den vulnerablen Bereichen nachdenken und diese auch wirklich umsetzen, weil es auch eine Schutzverpflichtung gegenüber Patientinnen und Patienten ist. Das betrifft den Gesundheitsbereich und den Pflegebereich.“

Pamela Rendi-Wagner und Ulrike Königsberger-Ludwig beim Besuch des Impfzentrums
ORF
Pamela Rendi-Wagner und Ulrike Königsberger-Ludwig beim Besuch des Impfzentrums in Laxenburg

Forderung nach bundeseinheitlichen Lösungen

Pamela Rendi-Wagner und Gesundheitlandesrätin Königsberger-Ludwig (SPÖ) sprachen sich in Laxenburg außerdem beide für bundeseinheitliche Lösungen aus, was das Impfen und die Coronavirus-Tests betrifft. Es solle keinen „Fleckerlteppich“ geben, betonten sie.

Zum Vorstoß von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), dass ab September neu eintretende Landesbedienstete gegen das Coronavirus geimpft sein müssen, äußerte sich Gesundheitslandesrätin Konigsberger-Ludwig zurückhaltend: „Das ist eine Entscheidung der Landeshauptfrau, die sie als Dienstgeberin durchaus machen kann. Ich bin aber überzeugt davon, dass es für diesen Bereich eine bundeseinheitliche Lösung, vielleicht eine gesetzliche Lösung braucht – und da ist der Bund in der Pflicht.“

Zur Diskussion, ob Coronavirus-Tests künftig gratis bleiben oder in Anbetracht von ausreichend Impfstoff kostenpflichtig sein sollen, meinte Königsberger-Ludwig: „Einstweilen bin ich der Meinung, dass die Tests durchaus gratis sein sollten.“