Mikl-Leitner begrüßte vor allem die Abkehr von den Infektionszahlen, um das Pandemiegeschehen zu beurteilen. Statt der 7-Tage-Inzidenz wird nun die Belegung der Betten in den Intensivstationen der neue Richtwert für Maßnahmen. „Ich habe schon vor Monaten gesagt, dass es keinen Tunnelblick mehr geben darf, dass man nicht nur auf die Infektionszahlen schauen muss, sondern vor allem auf die Auslastung unserer Spitalskapazitäten. Gott sei Dank rückt das jetzt in den Mittelpunkt“, sagte die Landeshauptfrau am Mittwoch am Rande einer Klausur der Landesregierungsmitglieder der ÖVP in Moorbad Harbach (Bezirk Gmünd).
Mikl-Leitner hielt darüber hinaus fest, dass es aus ihrer Sicht eine „ganz klare Anti-Corona-Politik“ brauche. „Denn die beste Anti-Corona-Politik ist die beste Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und der beste Schutz vor einem Lockdown.“
FPÖ sieht generelle Impfpflicht kommen
Kritik an den Verschärfungen kam von der FPÖ Niederösterreich. „Mit den heute präsentierten Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Covid-Pandemie sind wir einer generellen Impfpflicht einen Schritt nähergekommen“, sagte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer.
Dass „in unterschiedlichen Geschäften unterschiedliche Masken getragen werden“ müssten, bezeichnete er als „originelle Idee“, die in der Praxis scheitern werde. Unverständlich sei zudem, dass die Nachtgastronomie „wieder einmal (…) als Sündenbock herhalten müsse“, so Landbauer. Von den übrigen Landtagsparteien in Niederösterreich – SPÖ, Grüne und NEOS – liegt keine Stellungnahme vor.
Stufenplan bringt Einschränkungen für Ungeimpfte
Nach den Beratungen zwischen Regierung und Landeshauptleuten wurden am Mittwoch neue CoV-Regeln für den Herbst bekanntgegeben. Unter anderem wird ab 15. September die FFP2-Maske wieder den Mund-Nasen-Schutz ersetzen. Generell tritt ein Stufenplan in Kraft, dieser bringt Verschärfungen, die insbesondere Ungeimpfte betreffen.
Bei zehn Prozent Intensivbettenauslastung bzw. 200 belegten Betten werden Antigen-Tests – wie in Wien schon üblich – nur noch 24 Stunden gültig sein. Außerdem gilt ab 15. September eine FFP2-Empfehlung für alle. Zudem werden Ungeimpfte verpflichtet, auch im Handel, der nicht dem täglichen Bedarf dient, also beispielsweise in Modegeschäften, FFP2-Masken zu tragen.
Bei 15-prozentiger Auslastung (300 belegte Betten) soll sieben Tage danach die „2-G-Regel“ (also geimpft/genesen) in der Nachtgastronomie und bei größeren Veranstaltungen (Events ohne zugewiesene Sitzplätze mit mehr als 500 Personen) gelten. Bei 20-prozentiger Auslastung (400 belegte Intensivbetten) gilt eine verschärfte „3-G-Regel“ (geimpft/genesen/PCR-getestet). Ab dieser Marke werden also in „3-G“-Bereichen (wie Restaurants, Kinos etc.) nur noch die aussagekräftigeren PCR-Tests anerkannt – mehr dazu in news.ORF.at.
Wirtschaft zufrieden
Zufrieden mit den neuen Maßnahmen zeigten sich die Wirtschaftskammer (WKÖ) und der Wirtschaftsbund (WB). "Aus Sicht der Wirtschaft ist es alternativlos, dass alles daran gesetzt wird, weitere Lockdowns zu verhindern, meinte WKÖ-Präsident Harald Mahrer. Was die heimischen Betriebe jetzt brauchen, sind klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. „Der heute vorgestellte Stufenplan gibt die Richtung vor“, so Mahrer.
WB-Generalsekretär Kurt Egger hielt fest: „Der heute präsentierte Stufenplan der Bundesregierung schafft Planbarkeit für unsere Betriebe und wird die heimische Wirtschaft hoffentlich sicher durch den Herbst bringen. Geschlossene Restaurants, Bars und Theater sollten somit der Vergangenheit angehören.“