Über den öffentlichen Verkehr wird derzeit intensiv diskutiert. Zuletzt sorgte für Diskussionen, dass mit den meisten Bundesländern bereits eine Einigung erzielt werden konnte, einzig die Ostregion ist noch nicht dabei. Mehr als 60 Prozent aller Fahrgäste im öffentlichen Verkehr fahren aber in Niederösterreich, Wien und dem Burgenland. Hier wurde kürzlich eine Sonderlösung für Niederösterreich und das Burgenland angekündigt – mehr dazu in „Klimaticket“: Lösung ist in Sicht (noe.ORF.at; 13.9.2021).
Die ÖVP Niederösterreich präsentierte am Freitag bei einem Medientermin einen eigenen Mobilitätsplan. Darin betonte sie, dass die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel damit „nicht nur billiger, sondern auch besser und bequemer“ werden müsse. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Für sie zähle beim öffentlichen Verkehr „nur eine Frage: Wie geht es billiger? Für uns in Niederösterreich zählt aber mehr: Wie geht es billiger, bequemer und besser?“, so Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP).
Finanzierung noch nicht geklärt
Trotz aller Kritik und der nach wie vor nicht vorliegenden Einigung zwischen Bund und Ostregion zeigte sich Schleritzko optimistisch, mit gutem Willen recht bald eine Einigung zum „Klimaticket“ erzielen zu können. Der ÖVP geht es auf dem Weg dorthin aber auch um die Frage, ob mit einem neuen Tarifsystem künftig noch ausreichend Geld für den Bau und Ausbau neuer und die Erweiterung bestehender Verbindungen für den öffentlichen Verkehr vorhanden ist. „Wer nur auf den Preis von Öffitickets schaut, blickt nicht über den Tellerrand des Wiener Gürtels hinaus. Wir müssen gerade im ländlichen Raum attraktive Angebote für den öffentlichen Verkehr sowie entsprechende Taktungen liefern“, so Schleritzko am Freitag.
Bereits Anfang Juli habe die Ostregion einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Zukünftig soll es eine Stufe für die Bundesländer Niederösterreich und Burgenland, eine Stufe für die gesamte Ostregion und die Bundesstufe für ganz Österreich geben. Zu den Preisen könne er heute aber noch nichts sagen, so Schleritzko, „denn es wird davon abhängen, wie viel Geld der Bund zur Erfüllung dieses Wahlversprechens zur Verfügung stellen wird. Wir wollen nicht mehr, aber auch nicht weniger, als eine Abgeltung dieses Einnahmenentfalls.“
Resolution im Landtag angekündigt
Laut ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner gehe es nicht nur um die Verfügbarkeit billiger Tickets, denn „was bringt ein billiges Ticket, wenn es keine Sitzplätze und kein Angebot gibt?“ Seine Forderung richtet sich an den Bund, entsprechende Mittel für all diese Notwendigkeiten zur Verfügung zu stellen. Dass man mit dieser Forderung an Ministerin Gewessler polarisieren wolle, stritt Ebner ab, man wolle „mithelfen und Lösungen aufzeigen“. Dennoch will die ÖVP Niederösterreich ihren Forderungen nächste Woche mit einer Resolution im Landtag Nachdruck verleihen.
NEOS: „Nicht auf Stückwerk setzen“
„Es gibt gute Gründe dafür, eine österreichweite Lösung zu unterstützen und nicht auf Stückwerk zu setzen. Ich befürchte, dass die Leidtragenden dieser Spielchen zwischen Volkspartei und Verkehrsministerium einmal mehr die Pendlerinnen und Pendler sind“, so NEOS-Verkehrssprecherin Edith Kollermann in einer Aussendung. NEOS habe mehrmals ein umfassendes niederösterreichweites Mobilitätskonzept im Landtag beantragt, die ÖVP habe das immer wieder abgelehnt, so Kollermann.
Grüne: „Die Niederösterreicher warten auf das Klimaticket“
„Bahnlinien zusperren, einstellen und Bahngleise rausreißen ist die Verkehrspolitik der ÖVP in den letzten 15 Jahren. Während andere Bundesländer auch die Busangebote massiv ausbauten, hinkt die ÖVP selbst hier hinterher“, so Helga Krismer, Landes- und Verkehrssprecherin der Grünen Niederösterreich. Sie erwarte von der Landeshauptfrau, das „unwürdige Treiben“ zu beenden. Krismer: „Die Niederösterreicher*innen warten auf das Klimaticket.“