Aufschrift „NÖ Landtag“
ORF/Novak
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Politik

Landtag: Impfung – Zwang oder einziger Weg?

Wird man von der Bundesregierung zur Impfung quasi gezwungen oder ist sie der einzige Weg aus der Krise – und damit eine gesellschaftliche Gesamtverantwortung? Das war am Donnerstag das Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag.

Die FPÖ beantragte die Debatte. Klubobmann Udo Landbauer sprach von Impfzwang und fehlender Freiheit. Er kritisierte vor allem die ÖVP: „Für uns Freiheitliche ist diese neue Normalität, die auf Stigmatisierung, auf Spaltung, auf Erpressung und Brandmarkung aufbaut, demokratiepolitisch letztklassig und brandgefährlich.“

Genau das warf Indra Collini (NEOS) den Freiheitlichen vor: „Sie haben die Spaltung der Gesellschaft angesprochen. Wenn das jemand tut, dann macht das ganz massiv die FPÖ. Auf Biegen und Brechen werden hier Halbwahrheiten verbreitet, da wird mobilisiert.“

Für Helga Krismer (Grüne) ist die FPÖ ein Hemmschuh für die Beendigung der Pandemie: „Hätte sich das Virus einen Partner aussuchen können, dann wär’s immer auf die FPÖ gekommen. Sie verweigern die Masken, Sie halten vom Impfen nichts, weil das sind die besten Treiber einer Pandemie.“

Die SPÖ sei gegen einen Impfzwang, aber für die Impfung, sagte Karin Scheele: „Für mich ist eine hohe Impfquote genau der Weg. Eine freiwillige Impfung, um diesen Lockdown, um die Konsequenzen bei unseren Kindern, bei unseren Jugendlichen und bei der gesamten Bevölkerung zu vermeiden.“

ÖVP-Mandatar Franz Dinhobl sah die Impfung als einzige Lösung: „Betrachten wir all diese Rahmenbedingungen, die uns wieder die Normalität zurückbringen, so sehen wir, dass die Impfung das gelindeste und beste Instrument ist hier, die Zahlen zu drücken und die Normalität wieder zurückzubringen.“