Die Wahl eines neuen Landtags in Oberösterreich ist geschlagen. Laut der aktuellen ORF-SORA-Hochrechnung (Stand 19.00 Uhr) bleibt die ÖVP deutlich auf Platz eins (37,7 Prozent), damit ergab sich gegenüber 2015 (36,37 Prozent) keine nennenswerte Änderung. Hinter der ÖVP wird es zwischen der abgestürzten FPÖ und der SPÖ eng.
Der derzeitige Koalitionspartner FPÖ musste die erwarteten Einbußen von rund einem Drittel der Wählerstimmen hinnehmen – 2015 votierten noch 30,36 Prozent für die Blauen, am Sonntag waren es nur etwa 19,8 Prozent – ein Minus von über zehn Prozent zeichnet sich ab. Die SPÖ lag in den ersten Hochrechnungen bei etwa 18,6 Prozent, ein ähnliches Ergebnis wie bei der letzten Landtagswahl ab.
Die Grünen kommen nach ersten Ergebnissen auf 12,2 Prozent und damit auf einen leichten Zuwachs. Nach anfänglichem Zittern stehen die Zeichen auf einen Einzug von NEOS in den Landtag – in aktuellen Hochrechnungen liegt die Partei bei über vier Prozent (4,1). Die Überraschung des Tages ist die Impfgegnerpartei Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG). Sie schafft es mit 6,3 Prozent auf Anhieb in den Landtag – mehr zu den Ergebnissen der oberösterreichischen Landtagswahl in „ÖVP siegt, FPÖ nur knapp vor SPÖ“ (news.ORF.at; 26.9.2021).
Mikl-Leitner: Oberösterreich bleibt „enger Partner“
ÖVP-Landesparteiobfrau und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gratulierte Oberösterreichs ÖVP-Spitzenkandidaten Thomas Stelzer. Er konnte laut Hochrechnungen leicht zulegen. Das Wahlergebnis sei der niederösterreichischen Landeshauptfrau zufolge „die Bestätigung für gute und erfolgreiche Arbeit für Land und Landsleute. Niederösterreich und Oberösterreich sind nicht nur Nachbarn, wir sind enge Partner in vielen Fragen. Uns trennen nicht Landesgrenzen, uns verbindet vor allem ein gemeinsamer Lebensraum für unsere Landsleute. Das Wahlergebnis ist der klare Auftrag der Wählerinnen und Wähler, den eingeschlagenen Weg in Oberösterreich fortzuführen.“
SPÖ: Die Wähler wissen, wo „erste Anlaufstelle“ ist
Im Kampf um Platz zwei liegt die FPÖ – laut Hochrechnung – knapp vor der SPÖ. Die SPÖ Oberösterreich mit Landesparteivorsitzender Landesrätin Birgit Gerstorfer habe „für Gerechtigkeit, für Klimaschutz, der das Soziale nicht außer Acht lässt, für eine moderne Pflege, die leistbar ist und vieles mehr“ gekämpft, resümierte Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich. „Auch wenn das Ergebnis nicht dem entspricht, was sich das Team erhofft hat“, bestehe die feste Überzeugung, dass die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher auch in Zukunft wüssten, „wo ihre erste Anlaufstelle für alle diese wichtigen, entscheidenden Themen ist“.
Krismer ortet „Auftrag für Klimaschutz“
In der vergangenen Amtsperiode koalierte die ÖVP in Oberösterreich mit der FPÖ. Eine Fortsetzung ist möglich, rechnerisch wäre neben einer Koalition mit den Freiheitlichen diesmal auch eine Zusammenarbeit mit der SPÖ und den Grünen möglich. Interesse daran hatten die Grünen im Vorfeld mehrmals betont.
Helga Krismer, die Landessprecherin der niederösterreichischen Grünen, gratulierte dem oberösterreichischen Spitzenkandidaten der Grünen, Stefan Kaineder, der einen leichten Zugewinn der Stimmen verbuchen konnte. Dieser sei der niederösterreichischen Landesparteisprecherin zufolge „ein starker Auftrag für den Klimaschutz" und sei als Stimme im Kampf gegen die Klimakrise zu sehen. "Das Wahlergebnis ist somit eine Ansage der Wählerinnen und Wähler, unsere Arbeit für Saubere Umwelt und Saubere Politik sowie mutigen Klimaschutz fortzusetzen“, so Krismer.
Collini: NEOS wird Regierung „auf die Finger schauen“
Nach anfänglichem Zittern stehen die Zeichen auf einen erstmaligen Einzug von NEOS in den oberösterreichischen Landtag. In aktuellen Hochrechnungen liegt die Partei bei über vier Prozent, das ist die Schwelle für den Einzug. Die großen Städte sind noch nicht ausgezählt, wo das Wählerpotenzial verhältnismäßig höher ist.
Niederösterreichs NEOS-Landessprecherin Indra Collini gratulierte Oberösterreichs NEOS-Spitzenkandidaten Felix Eypeltauer, „der mit seinem Team einen unglaublich engagierten Wahlkampf geführt und dabei ganz konkrete Lösungen für die Politik einer neuen Generation aufgezeigt hat“. Mit dem Einzug in den österreichweit siebten Landtag sei der Partei ein „weiterer wichtiger Wachstumsschritt gelungen“, so Collini. "Dadurch wird es in Oberösterreich wieder eine echte Oppositionskraft geben, die den Regierungsparteien auf die Finger schaut.“